Korun zu Asylverschärfung: SPÖ geht wegen Wienwahlen vor Strache und Fekter in die Knie

Was gestern für SPÖ noch verfassungswidrig war, dem stimmt sie heute zu

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist angesichts der Wienwahl wieder einmal
vor Strache und Fekter in die Knie gegangen: Noch vor kurzem hat sie das kollektive Einsperren von AsylwerberInnen wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Nun wird dem Einsperren bloß ein beschönigendes Ettikett verpasst, das macht es weder besser noch verfassungskonform", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Grünen bestehen angesichts des starken Verdachts auf Verfassungswidrigkeit vor der Beschlussfassung auf ein Hearing mit VerfassungsexpertInnen im Innenschuss des Parlaments.

Im Juli hat Ministerin Fekter noch festgestellt, dass 93,5(!) Prozent der AsylwerberInnen in der Vergangenheit beim Asylverfahren selbstverständlich mitgewirkt haben. "Nun sollen 100 Prozent festgenommen werden können, wenn sie die Erstaufnahmestelle verlassen, obwohl fast alle kooperieren. Das ist eine völlig überschießende Strafmaßnahme", so Korun.

Die Asyl- und Migrationsagenden in einer Behörde, nämlich dem Bundesamt für Migration zusammenzufassen, könnte sinnvoll sein. "So lange aber dieses Bundesamt im Polizeiministerium bleibt, ist kaum ein Fortschritt zu erwarten. Die Grünen fordern ein eigenes Migrationsministerium. Dorthin sollten diese Agenden übertragen werden."

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