Regner: Freihandelsabkommen müssen Sozial- und Umweltstandards in Drittländern berücksichtigen

Nein zu Freihandelsabkommen mit Kolumbien - Keine Absolution für Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS/SK) - Gestern, Montag, wurde im Europäischen Parlament über bilaterale Schutzklauseln des Freihandelsabkommen EU-Südkorea diskutiert. Diese Klauseln erlauben es, Branchen, die vom Importanstieg aus Südkorea betroffen sind, Überprüfungen zu veranlassen. Ebenso sind Schutzmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten vorgesehen und es soll ermöglicht werden, auf die Einführung nicht-tarifärer Handelshemmnisse zu reagieren. Des Weiteren wird die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, es soll Untersuchungen zur Erhebung von Schutzmaßnahmen beantragen können. "Das erste Freihandelsabkommen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages enthält viele positive Elemente. Dennoch darf das Freihandelsabkommen mit Südkorea nicht als Mustervereinbarung für zukünftige Abkommen angesehen werden", unterstrich die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, in ihrem Redebeitrag. Sie plädiert dafür, dass Freihandelsabkommen maßgeschneidert an die jeweilige Situation der Länder angepasst sein müssen, vor allem in den Bereichen Handel, Sozial- und Umweltstandards. ****

Neben dem Abkommen mit Südkorea strebt die Europäische Union derzeit ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien an, einem Land, mit einer katastrophalen Menschenrechtssituation. "In den letzten 20 Jahren sind in Kolumbiens bewaffnetem Konflikt mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Drei bis vier Millionen wurden gewaltsam von ihrem Wohnort vertrieben", erläuterte die Abgeordnete im Plenum des Europäischen Parlaments. Ebenso erschreckend sei die Situation für Gewerkschaftsfunktionäre. Seit 1986 wurden 2700 Morde registriert. "Diese Verbrechen werden vom kolumbianischen Staat nicht geahndet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen liegt bei 90 Prozent, die bei Menschenrechtsverletzungen sogar bei 97 Prozent", so die EU-Politikerin.

"Kanada und die USA verweigern wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung die Ratifizierung eines ähnlichen Abkommens. Die Europäische Union sollte sich daran ein Beispiel nehmen und das Freihandelsabkommen überdenken", betonte Regner. Denn: "Der Abschluss eines Freihandelsabkommens wäre eine Belohnung, eine Absolution für die systematischen Menschenrechtsverletzungen des kolumbianischen Staates in den letzten Jahren." (Schluss) mo/rl

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