FPÖ-Kickl zu Faymann: SPÖ ist Belastungspartei - Mittelstand wird zur Ader gelassen

Keine Konzepte, keine Reformen, aber neue Steuern - Starke Überschminkung offenbar vorbeugend gegen Schamesröte

Wien (OTS) - Einmal mehr habe Faymann bei den heutigen Sommergesprächen eindrucksvoll bewiesen, dass ihm samt seiner SPÖ nichts anderes einfalle, als die Bürger ordentlich zu belasten, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Keine Konzepte, keine Reformen, aber kräftig bei den Österreichern abzocken", fasste Kickl die SPÖ-Strategie zusammen.

Die von Faymann propagierte "Reichensteuer" klinge populär, sei aber eine Mogelpackung, so Kickl, der davor warnte, auf diese Nebelgranate der SPÖ hereinzufallen. Der springende Punkt, so Kickl, sei, wo die Grenze des "Reichtums" angesetzt werde. Habe die SPÖ am Beginn der Diskussion noch von einigen wenigen Superreichen gesprochen, die von dieser ominösen Reichensteuer betroffen sein würden, so rede die SPÖ jetzt schon lange nicht mehr von Millionären und Spekulaten, sondern treibe die Grenze des "Reichtums" immer weiter nach unten.

Zuletzt habe Finanzstaatssekretär Schieder verlauten lassen, dass für ihn die Grenze des "Reichtums" bei 60.000 Euro brutto! im Jahr liege. "Das sind, rechnet man mit den in Österreich üblichen 14 Gehältern, sagenhaft reiche 2.500 Euro Netto im Monat!", erinnerte Kickl, der der Klassenkampfrhetorik des Kanzlers nicht über den Weg traut. Besonders in diesem Punkt dränge sich der Verdacht auf, dass Faymann deswegen derartig stark zugeschminkt gewesen sei, dass die TV-Zuseher die Röte im Gesicht des Bundeskanzlers bei den vielen Unwahrheiten nicht zu sehen bekommen, so Kickl.

Magna-Vorstand Siegfried Wolf habe völlig zu Recht die hohen Steuern in Österreich kritisiert, so Kickl. So würden die Österreicher von Jänner bis Juni für das Finanzamt arbeiten, während die Schweizer nur von Jänner bis April für den Fiskus tätig sein müssten. Trotzdem plane der Bundeskanzler zusätzliche "Phantasiesteuern", die letztendlich ausschließlich den Mittelstand treffen würden, so Kickl. Als Beispiel sei hier die geplante Bankenabgabe genannt, die letztendlich den Bankkunden, also jeden Österreicher, treffen werde, denn die Banken würden sich selbstverständlich das zusätzliche Geld vom Kunden holen. Faymann habe trotz wiederholter Aufforderungen bis zum heutigen Tag nicht erklärt, wie er diese Weitergabe an die kleinen Sparer und Kreditnehmer verhindern wolle.

Entlarvend habe Faymann auf die von Wolf eingeforderte Verwaltungsreform reagiert, bei der er als Highlight die Zusammenlegung einiger Wetterdienste anführen konnte, so Kickl, der dem Bundeskanzler ein parlamentarisches Donnerwetter ankündigte, wenn er nicht bald eine tatsächliche Reform angehe.

Die Österreicher seien an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, betonte Kickl, der Faymann nahelegte, Konzepte auf den Tisch zu legen, die die Österreicher entlasten und die Kaufkraft stärken, denn nur so könne die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

Einmal mehr habe sich Faymann als Vorlage für aktuelle FPÖ-Wahlplakate hervorgetan, sagte Kickl, der besonders auf das Sujet "Wo Rot regiert wird abkassiert" verwies.

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