AKW-Laufzeitverlängerung: CDU/FDP stellen Interessen der Atomlobby über Bevölkerung

Frais: "Undemokratische Beschlussfassung ohne Bundesrat ist entschieden abzulehnen"

Linz (OTS) - "Der Protest der SPD-Bundesländer vor dem deutschen Höchstgericht wird die von Schwarzgelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu Fall bringen und das deutsche Regierungshandeln wieder auf den Boden der Verfassung zurückholen", ist SP-Klubobmann Dr. Karl Frais sicher. Mit dem Versuch die AKW-Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre ohne Bundesrat durchzuziehen, begeht die Merkel-Regierung einen schweren demokratiepolitischen Verstoß. Zudem ist es auch ein offener Affront gegenüber der Bevölkerung, dass die wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby über die Sicherheits- und Zukunftsinteressen der Bevölkerung gestellt werden.

Die drohende negative Vorbildwirkung in Europa durch den nächtlichen deutschen Beschluss für die Laufzeitverlängerung ist enorm. "Überall in Europa ist der Versuch erkennbar, der Atomenergie zu einer Renaissance zu verhelfen. Tschechien will den Pannenreaktor Temelin ausbauen und Italien plant sogar den Neubau eines Atomkraftwerkes. Vor diesem Hintergrund wiegt der schwarzgelbe Kniefall vor der Atomlobby besonders schwer. Ich verurteile das Vorgehen von CDU und FDP zutiefst. Sowohl aus demokratiepolitischer Sicht wie auch inhaltlich ist die Laufzeitverlängerung von AKWs absolut abzulehnen", argumentiert Frais.

Notwendig sei stattdessen der europaweit koordinierte Umstieg auf alternative Energien. Dazu müssen die vorhandenen Forschungskapazitäten gebündelt und die EU-Aktivitäten für alternative Energien verstärkt werden. "Es muss eine europäische Alternative zu Euratom geschaffen werden. Eine eigene Gemeinschaft für Erneuerbare Energien soll Europas Energieerzeugung in eine positive Zukunft führen. Von Euratom und der Zwangsförderung von Atomenergie durch alle EU-Mitgliedsstaaten muss sich die EU endlich verabschieden", fordert der SP-Klubchef.

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