FPÖ-Kickl: Staatsanwaltschaft und Justiz haben Schlagseite in Richtung Links, Mächtig und Prominent

Messen mit zweierlei politischem Maß genauso Methode wie Sonderbehandlung von Polit-Promis im Vergleich mit Normalbürgern

Wien (OTS) - "Auch wenn man über das Islamismus-Stopp-Spiel durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann so ist die angeordnete Entfernung von der Homepage der FPÖ-Steiermark ein Beweis mehr dafür, dass Staatsanwalt und Justiz offenbar ihre Rolle als Handlanger der Mächtigen in Österreich interpretieren. Während jeden Normalbürger für Vergehen vom Falschparken aufwärts die volle Härte des Gesetzes samt Strafe trifft, dürfen sich politische Freunderln und Protegierte wie Meindl, Mensdorff, Stiftungs-Voves bis hin zu Schüssel-Intimus Grasser über Sonderbehandlungen freuen, die darin bestehen, dass monatelang trotz massiver Verdachtsmomente gar nichts passiert, dass Akten einfach verschwinden und so die Ermittlungen verzögert werden oder dass überhaupt nur halbherzig ermittel wird. Während linke Umtriebe wie Hass-und Gewaltvideos gegen FPÖ-Politiker, Musikclips, in denen der Terroranschlag des 11. September von SPÖ-nahen Rappern verherrlicht werden oder laufende Gewaltaktionen und Gewaltaufrufe von linken Organisationen gegen demokratische Veranstaltungen und Organisationen trotz unzähliger Anzeigen weiter ungehindert betrieben werden und keinerlei Konsequenzen für die Täter haben, reagieren Staatsanwaltschaft und Justiz bei einem Videospiel auf Zuruf aus Parteizentralen quasi über Nacht", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Es wundere ihn überhaupt nicht, wenn sich bei immer mehr Menschen der Eindruck verfestige, dass das Justizsystem in Österreich in weiten Teilen ungerecht und parteiisch agiere. In Österreich seien nur auf dem Papier vor dem Gesetz alle gleich. In der Realität sei davon wenig zu spüren. Da gelte das Prinzip, dass es klar erkennbar vor dem Gesetz Gleiche und Gleichere gäbe, so der freiheitliche Generalsekretär. "Ich fordere Staatsanwaltschaft und Justiz auf, nach allen Seiten mit gleichen Maßstäben zu messen und die Schlagseite in Richtung Links, Mächtig und Prominent abzulegen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen", schloss Kickl.

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