Mölzer: Zweifel, ob Schweden internationale Standards für Abhaltung von Wahlen erfüllt

Fernsehsender verweigert in politisch korrekter Selbstzensur Ausstrahlung eines Werbespots der "Schwedendemokraten" - Das Volk ist der Souverän und nicht die Medien

Wien (OTS) - Ein düsteres Licht auf Schweden werfe die Weigerung des privaten Fernsehsenders TV4, einen Werbespot der Partei "Schwedendemokraten" wegen angeblicher Islamfeindlichkeit auszustrahlen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dieser Akt politisch korrekter Selbstzensur ist nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern stellt auch für die Chancengleichheit der Parteien hinsichtlich der schwedischen Parlamentswahl am 19. September infrage", meinte Mölzer.

Offenkundig solle verhindert werden, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, dass von den "Schwedendemokraten" eine öffentliche Debatte über den Problembereich Integration und Zuwanderung in Gang gesetzt werde. "Aber wenn die Medien entscheiden, welche Partei mit welchen Themen einen Wahlkampf führen darf, dann müssten in einer Demokratie eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten. Schließlich ist das Volk der Souverän und nicht die Medien", betonte Mölzer.

Daher stelle sich die Frage, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, ob und inwieweit in Schweden internationale Übereinkommen über die Abhaltung von Wahlen verletzt werden. "Was ist Schweden geschehen ist, dürfte in einer Demokratie eigentlich nicht passieren. Denn Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Eingriffe in Wahlkämpfe sind ein Merkmal demokratisch unterentwickelter Länder", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001