- 03.09.2010, 09:16:18
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FPÖ-Höbart: Freiheitliches Lager soll kriminalisiert werden
Hausdurchsuchung bei Burschenschaft als Druckmittel bei Wien-Wahl?
Wien (OTS) - Der freiheitliche NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte
sich heute besorgt über den Versuch, eine Schülerverbindung in Wien
zu kriminalisieren und vermutete gleichzeitig einen Zusammenhang zu
den anstehenden Wahlen in Wien.
"Aufgrund einer sogenannten "anonymen Anzeige" fand kürzlich bei
einer Wiener Schülerverbindung, die dem freiheitlichen Lager
zuzurechnen ist, eine Hausdurchsuchung statt. Ermittelt wurde wegen
des Verbotsgesetzes, nachdem der Anzeiger angeblich verbotene Symbole
und Bilder auf der Bude der Schülerverbindung gesehen haben wollte.
Gefunden wurde durch die Exekutive freilich nicht das Geringste. ",
so Höbart.
"Zum einen ist es schon bezeichnend, aufgrund einer anonymen Anzeige
den Polizeiapparat sofort in Bewegung zu setzen, weiters könnte man
aber auch einen Zusammenhang zur Wien-Wahl sehen, bei dem die SPÖ
ihre Felle wegschwimmen sieht. Da die politische Färbung des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien
relativ klar ist, könnte man böswillig sein und einen Zusammenhang
zur versuchten Kriminalisierung von Teilen des dritten Lagers
sehen.", so Höbart weiter.
"Burschenschafter treten hingegen seit beinahe zweihundert Jahren für
Demokratie und Werte wie Ehre und Freiheit ein und wehren sich gegen
die zunehmende Meinungsdiktatur, die gewisse Kreise in Österreich
derzeit forcieren. Dafür verdienen sie auf jeden Fall Unterstützung.
Wessen Geistes Kind die sogenannten Antifaschisten und deren
Helfershelfer sind, konnten wir in der Vergangenheit schon oft bei
Veranstaltungen von Burschenschaftern sehen, wo es immer wieder linke
Krawalle gab.
Wenn man jetzt im Wahlkampf in Wien versucht, Organisationen, die zur
Unterstützungsbasis des dritten Lagers zählen, zu kriminalisieren, so
stellt dies einen weiteren politischen Tiefpunkt in der Geschichte
der Republik Österreich dar.", so Höbart abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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