WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein Deal zeigt, wie Politik gemacht wird - von Günter Fritz

Die Frage ist nur, ob auch die Steuerzahler etwas davon haben

Wien (OTS) - Die Einigung um die Kapitalaufstockung für den Verbund-Konzern hat das angespannte Klima in der Regierung vorübergehend spürbar entspannt. Nachdem SPÖ und ÖVP lange und heftig darüber gestritten haben, ob und wie die gewünschte eine Milliarde Euro zu Stande kommt, sind sich die Koalitionsparteien nun wieder freundlicher gesonnen. Von einer Junktimierung der Kapitalspritze für den "schwarzen" Verbund mit den gleichfalls geforderten Millionen für die ÖBB ist keine Rede mehr - es wird so getan, als habe es eine solche gar nicht wirklich gegeben. Dabei ist klar, dass auch für die SPÖ-dominierte Eisenbahn der Weg zum finanziellen Futtertrog freigemacht wurde. Auch sie wird einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten - der zumindest jene 300 Millionen Euro ausmacht, mit denen die Bahn bei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wegen zu viel einbehaltenem Pflegegeld und Fahrbegünstigungen für Eisenbahner in der Kreide steht.

Praktisch ist in dem Zusammenhang, dass Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gerade neue Verträge zu den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausverhandelt, mit denen der Bund den Schienen-Nahverkehr mitfinanziert. Ein Betrag, der jährlich rund 600 Millionen Euro ausmacht. Wenn nun die Mittel um zehn Prozent aufgestockt und über einen Zeitraum von mehreren Jahren garantiert werden, fließt der ÖBB eine erkleckliche Summe zu.

Dass ÖVP-Landeshauptleute etwas gegen die Sicherung der regionalen Verkehrsinfrastruktur haben, ist ebenso wenig anzunehmen wie Widerstand gegen große Bauvorhaben, die vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Aus wahltaktischen Motiven werden sie von den Landespolitikern vehement gefordert. Wenn der Finanzminister hier seinen Geldhahn auf- und nicht zudreht, ist allerdings auch der ÖBB gedient.

Hinzu kommen noch Zugeständnisse bei Aufsichtsräten und Energiebeteiligungen sowie das Versprechen, sich künftig in diesem Bereich nicht mehr über Gebühr öffentlich zu streiten, und schon ist eine tragfähige politische Lösung, bei der keine Seite ihr Gesicht verliert, fertig: Eine Hand wäscht auf typisch österreichische Manier die andere. Obwohl SPÖ und ÖVP in Sachen Verbund und ÖBB mehr mit dem Holzhammer vorgegangen sind, zeigt sich so, dass sie auch zu durchaus subtileren Methoden fähig sind. Die Frage ist nur, ob auch Strom- und Bahnkunden und die Steuerzahler etwas von dem Deal haben und nicht nur die beiden Großparteien, die sich damit ihre Pfründe nachhaltig sichern?

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