Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Verursacher-Prinzip"

Ausgabe vom 2. September 2010

Wien (OTS) - Geld regiert die Welt. Nie war der Spruch wahrer als heute. Kurioserweise geht die Finanzindustrie stärker denn ja aus einer Krise hervor, die sie selbst ausgelöst hat. Der Umsatz im Devisenhandel steigt völlig unbeeindruckt, besonders stark dort, wo es keine Aufsicht gibt. "Opaque trades", "black boxes" -Fachausdrücke wie diese klingen nicht gerade nach Transparenz.

Die in diesem Bereich tätigen Institute lassen es sich viele Millionen kosten, Lobbyisten in Brüssel, Washington, London, Frankfurt und Tokio zu beschäftigten, um Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden in ihrem Sinn beeinflussen. Es ist sonst kaum zu verstehen, dass die EU-Kommission in einem internen Papier die ohnehin vorsichtige Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes zur Finanztransaktionssteuer als überhöht bezeichnet. Die jüngsten Statistiken zeigen das exakte Gegenteil.

4000 Milliarden Dollar täglich im Devisenhandel, plus 20 Prozent in drei Jahren, das ist respektabel. Der Welthandel (also der tatsächliche Austausch von Waren) schrumpfte 2009 um 23 Prozent. Teile der Finanzindustrie leben also immer noch, als ob es weder ein Gestern gegeben hätte noch ein Morgen gäbe.

Wer der Meinung war, die Finanztransaktionssteuer sei falsch, sollte sich eines Besseren belehren lassen. Der rein computergesteuerte Devisenhandel (plus 48 Prozent in drei Jahren) ist ein Finanzprodukt, das erhebliche Risiken birgt und zudem keiner Aufsicht unterliegt (keine Behörde kann tausende Transaktionen pro Minute auf einem Computer beurteilen oder prüfen). In dieses Geschäft wird erheblich investiert, also muss es erhebliche Gewinne abwerfen.

Und wenn wieder etwas schiefgeht? Soll erneut der Steuerzahler herhalten? Wie die Mineralölsteuer ist die Finanztransaktionssteuer dem Verursacherprinzip verpflichtet. Daher ist sie sinnvoll und sollte auf EU-Ebene kommen. Wer seine Aktivitäten deswegen aus Europa abzieht, darf dann halt keine Finanzgeschäfte mit Europa machen. Dann hört sich das Spielchen, das Kapital sei ein Vogerl, rasch auf. Europa ist als Markt zu groß, um darauf verzichten zu können.

Jetzt gilt es nur noch, eine völlig indisponierte EU-Kommission wieder aufs richtige Gleis zu stellen. Aufs Gleis der Politik nämlich, und nicht länger auf jenes von Lobbyisten.

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