Faymann in ÖSTERREICH: Asyl-Einigung schon nächste Woche möglich

Kanzler nennt Bedingungen für SPÖ-Ja zu Fekters Anwesenheitspflicht - "Drei bis fünf Tage"

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe)
zeigt sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) optimistisch, dass sich die Regierung schon kommende Woche auf die Anwesenheitspflicht für Aslwerber werde einigen können: "Das ist durchaus möglich, auch wenn ich es derzeit nicht zusichern kann. Klar ist aber: Wir stimmen nur einer verfassungsrechtlich konformen Lösung zu." Und die kann laut Faymann so aussehen: "Wir diskutieren jetzt einen neuen Ablauf einer Mitwirkungspflicht: Da kann es heißen, an einem Tag werden Dokumente einer Person geprüft. An einem anderen Tag wird der Sachverhalt der Flucht untersucht. Wenn dieser Vorgang drei bis fünf Tage dauert, dann ist dieser Asylwerber in dieser Zeit tatsächlich verpflichtet, im Asylzentrum anwesend zu sein."

Zudem müsse es "eine genaue Liste von Ausnahmen geben, wann die Person das Lager verlassen darf", so Faymann: "Etwa bei einer Krankheit, oder wenn Asylwerber Kinder haben - das muss alles genau im Gesetz aufgelistet werden". Faymann abschließend: "Wenn so eine Regelung auf die Aufnahme der Dokumente, die notwendigen Untersuchungen sowie auf die Mitwirkung am Asylverfahren abzielt, dann wird (Verteidigungsminister) Norbert Darabos zustimmen. Einer Lösung, die nicht verfassungskonform ist, stimmt er nicht zu."

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