"DER STANDARD"-Kommentar: "Spart beim anderen!" von Michael Völker

Die Transparenzdatenbank ist fertig: Willkommen in der Neiddebatte - Ausgabe vom 2.9.2010

Wien (OTS) - Transparenz ist in diesem Fall ein leeres Schlagwort. Die Kosten für die von Josef Pröll so dringend gewünschte Transparenzdatenbank sind unbekannt. Entweder kennt Pröll die Kosten nicht, oder er will sie schlicht nicht sagen. Beides wäre eine politische Fehlleistung. Gerade als Finanzminister müsste Pröll auch auf Kostentransparenz achten, aber da es um sein politisches Prestigeprojekt geht, scheint das ausnahmsweise nicht so wichtig zu sein. Der Gesetzesentwurf wird in Begutachtung geschickt, die Kosten werden angeblich nachgereicht. Sie wurden noch nicht erhoben - eine Schlamperei.
Eigentlich wollte die SPÖ diese Transparenzdatenbank verhindern. Sie fürchtete eine Neiddebatte, ließ sich aber über den Tisch ziehen, wieder einmal.
Der Plan der SPÖ war ebenso schlicht wie einfältig: Sie wollte die Transparenzdatenbank so kompliziert machen, dass es sie am Ende des Tages nicht geben würde. Das ist nur zum Teil gelungen. Die Datenbank ist kompliziert geworden. Aber es gibt sie. Sie ist ein bürokratisches Monster geworden, ein Moloch, in dem alle Zahlen und Zahlungen eingespeichert werden, die zu vergleichen kaum Sinn macht:
Die Sozialhilfe wird ebenso erfasst wie die Zahlungen für die ÖBB, die Subventionen für Landwirte und die für Universitäten. Ein Paradies für Zahlenfetischisten.
Der Sinn der Datenbank: Pröll will nachschauen können, was er zahlt. Was der Staat zahlt. Was die Länder und Gemeinden zahlen. Dass er das bisher nicht weiß, ist verwunderlich. Aber vielleicht stößt er tatsächlich auf ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachförderungen, die man dem hinterfotzigen Sozialschmarotzer oder dem gierigen Agrarier dann wegnehmen kann. Möge die Übung gelingen.
Jetzt muss man wissen, dass die Transparenzdatenbank nicht transparent sein soll, sondern dass nur derjenige hineinschauen können soll, der zahlt, und derjenige, der empfängt. Was logisch ist, wenn man den Neid nicht schüren möchte. Es kann also der einzelne Steuerzahler oder Sozialhilfeempfänger nachschauen, was er bekommt. Der Nachbar nicht.
Da fragt man sich, was es bringt, staatsnahe Betriebe zu erfassen:
Weiß Pröll denn nicht, was die ÖBB vom Staat erhält? Kennt die ÖBB ihre eigene Bilanz nicht, dass sie in der Datenbank nachschauen müsste?
Das leitet zu der Annahme über, dass die Daten nicht nur gesammelt, sondern auch politisch verwendet werden sollen: zu einer Debatte, wer was bekommt. Und wem man was wieder wegnehmen könnte. Willkommen in der Neiddebatte. Die Reichen sollen zahlen, die Bauern kassieren zu viel, die ÖBB ist zu teuer, und die Sozialschmarotzer schmarotzen. Das hätte die ÖVP rascher und billiger haben können: Die ÖBB erhielt 2009 als Leistungsabgeltung vom Bund 1,9 Milliarden Euro. Zu viel? Aber sicher doch. Aber für die SPÖ noch nicht genug. Und so genau wird es die ÖVP gar nicht wissen wollen: Wer sich über die Agrarförderungen schlaumachen möchte, möge einen Blick in das Schwarzbuch Landwirtschaft werfen, da steigt einem der Zorn auf. Selbstverständlich gibt es bei den Subventionen für Großbauern und _Nebenerwerbsmillionäre ein ordentliches Einsparungspotenzial. Für Pröll als Bauernbündler wird es allerdings eine schmerzliche Erfahrung werden, dieses Sparpotenzial zu heben. Aber die Kosten für die Datenbank müssen sich rechnen.

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