RfW-Amann zu Agrarförderungen: "Sonderregelungen" für Bauern müssen generell durchleuchtet werden.

Die "Wohlfahrtseinrichtung" Maschinenring ermögliche es Bauern, die Pflichten eines gewerblichen Unternehmers - auch in steuerlicher Hinsicht - legal zu umgehen.

Wien (OTS) - "Unabhängig von der Praxis bei Agrarförderungen gibt es noch so einiges, wo man ansetzen muss", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann zur aktuellen Diskussion um die Transparenz bei Agrarsubventionen und das "Schwarzbuch Landwirtschaft". "Man muss sich nur das Netzwerk Maschinenring genauer ansehen, das in den Unternehmensbereichen Agrar, Service und Personalleasing tätig ist."

Die "Wohlfahrtseinrichtung" Maschinenring ermögliche es Bauern, die Pflichten eines gewerblichen Unternehmers - auch in steuerlicher Hinsicht - legal zu umgehen. "In vielen Bereichen bestehen sehr großzügige Ausnahmeregelungen. Sei dies bei der Einkommensteuer, bei der Mineralölsteuer, Vermietung von landwirtschaftlichem Gerät zum Selbstkostenpreis, bei der Sozialversicherung usw. Durch diese Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen entsteht selbstverständlich ein Ungleichgewicht im Wettbewerb. Diese Verzerrung trifft vor allem kleinere Unternehmer, die allein arbeiten und nicht diese Vergünstigungen haben", so Amann. Derartige Begünstigungen kämen einer indirekten Subvention gleich.

"Landwirtschaft ist auch Wirtschaft, Bauern sollten sich - das sagt zumindest Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski - als Unternehmer sehen. Daher sollten für sie auch dieselben Spielregeln gelten wie für jedes Wirtschaftskammermitglied. Und wenn es für Finanzminister Pröll "keine Tabus" bei der Sanierung des Staatshaushaltes gibt, dann darf er im Bereich der Agrarsubventionen und des Maschinenrings nicht halt machen. Er ist schließlich "Säckelwart" des Bundes, nicht des Bauernbundes", so Amann abschließend.

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