VP-Riha ad SP-Wutzlhofer: Keine Märchenstunde bitte!

Wien (OTS) - "Auch wenn Kollege Wutzlhofer noch so oft versucht
die Fakten zu verharmlosen, so ist es doch Tatsache, dass Bürgermeister Häupl und seine SP-Stadtregierung bei der Umsetzung des groß angekündigten Gratis-Kindergartens bislang gescheitert sind. Weder ist der Kindergarten für alle gratis, sondern bestenfalls gebührenreduziert, noch gibt es ausreichend Kindergartenpädagogen/innen und davon, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt, kann auch keine Rede sein. Wenn wirklich alles paletti ist, wie von Seiten der SPÖ immer wieder behauptet, wieso inseriert dann selbst die MA 10 wöchentlich auf der Suche nach Pädagogen/innen", so die Wiener ÖVP Gemeinderätin Monika Riha in einer Replik auf SP-Wutzlhofer.

"Wien bekommt von Seiten des Bundes bis 2013 mehr als 70 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Das ist dreimal so viel wie die Summe, die Wien damals aus der Kindergartenmilliarde erhalten hat, der die SPÖ immer so nachweint. Statt daher ständig nach mehr Mitteln zu rufen, wäre es angebracht in Wien über einen sinnvollen und verantwortungsvollen Einsatz der Mittel nachzudenken. Denn während man für den Pratervorplatz und ein Jackson-Tribute Konzert knapp 60 Millionen Euro zur Verfügung hat, verlangt man hier immer Geld vom Bund. Dabei wäre Wien hier eigentlich allein zuständig - fallen Kindergärten doch in die Länderkompetenz", betont Riha.

Und was die Implementierung des Bildungsplanes für das verpflichtende Kindergartenjahr betrifft, so sei Kollege Wutzlhofer daran erinnert, dass dies mit den Ländern in einer 15a-Vereinbarung, die ja auch von Bürgermeister Häupl unterschrieben wurde, festgehalten und so vereinbart wurde. Hier dürfte es an SP-interner Kommunikation mangeln, so die VP-Gemeinderätin abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005