FPÖ-Herbert: Jahrelange Versäumnisse der Wiener SPÖ-Stadtregierung werden auf die Exekutive abgewälzt

U-Bahn-Begleitung an Wochenenden muss zur Gänze mit Überstunden geleistet werden

Wien (OTS) - "Mit der Vorlage des Einsatzkonzeptes für die am Wochenende beginnende verstärkte U-Bahnüberwachung durch die Exekutive wurde einmal mehr offenkundig, dass auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten in der Bundeshauptstadt massiv Wahlkampf betrieben wird", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Wenngleich es natürlich zu begrüßen sei, dass durch die verstärkte Überwachung der U-Bahn eine grundsätzliche Forderung der FPÖ zumindest teilweise umgesetzt und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesentlich gestärkt wird, sei doch die Art und Weise der Gestellung der dafür erforderlichen Exekutivbeamten (rund 100 Polizistinnen und Polizisten pro Wochenende) mehr als bedenklich und spiegle augenscheinlich die prekäre Personalsituation wieder, so Herbert. "Die für U-Bahnsicherung notwendigen Polizistinnen und Polizisten werden diese neue Sicherungsaufgabe nämlich ausschließlich auf Überstundenbasis durchführen und müssen dazu auch andere wichtige Aufgabenbereiche wie bisher erfolgte Sicherheits- und Präventionsstreifen vernachlässigen, weil ja für diese U-Bahnüberwachung nicht zusätzlich mehr Personal zur Verfügung steht, sondern die schon bisher zur Verfügung stehenden Personalressourcen nur anders verwendet werden", kritisiert Herbert. Dies habe zwangsläufig eine Umverteilung der exekutiven Sicherungsaufgaben zu Gunsten der U-Bahnüberwachung zur Folge.

"Darüber hinaus ist aufgrund dieser zusätzlich anfallenden Überstunden auch mit einer erheblichen Verschlechterung der schon jetzt kaum erträglichen dienstlichen Gesamtsituation für die Exekutivbeamten in der Bundeshauptstadt Wien zu rechnen. Durchschnittlich werden schon derzeit pro Monat rund 150.000 Stunden an Mehrdienstleistungen, also Überstunden und die damit in Zusammenhang zu erbringenden Journaldienste, durch unsere Polizistinnen und Polizisten erbracht", stellt Herbert fest.

Hier würden sich einmal die fatalen Fehler in der Wiener Sicherheitspolitik zeigen, für die auch SPÖ-Bürgermeister Häupl verantwortlich zeichnet. Jahrelang wurden durch ihn dringend anstehende sicherheitspolitische Maßnahmen - wie beispielsweise die Umsetzung des von der FPÖ seit langem geforderten Sicherheitsstadtrates oder auch die freiheitliche Forderung nach einer restriktiveren Drogenpolitik, besonders in den U-Bahnbereichen - ignoriert und der Wiener Exekutive die erforderliche politische Unterstützung verweigert. "Unsere Exekutive hat es nicht verdient, dass nunmehr kurz vor den entscheidenden Wahlgängen in Wien auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser tristen dienstlichen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, die jahrelangen Versäumnisse der Vergangenheit mit plakativen (Wahlkampf-)Maßnahmen aufgeholt werden sollen. Dies wird auch von der Bevölkerung schnell durchschaut werden", so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0013