Graf: Gemeinnützige Wohnungen müssen billiger werden!

Im Umfeld von Rot und Schwarz entsteht die moderne Zinsknechtschaft - Gesetz soll umfassend geändert werden

Wien (OTS) - "Die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen sind neben den Kammern die letzten Dinosaurier des rot-schwarzen Proporzsystems", stellte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin Graf im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Durch gesetzlich gedeckte, aber den Interessen der Wohnungsnutzer zuwider laufende Praktiken werde eine moderne Zinsknechtschaft geschaffen. "Früher hat die Sozialdemokratie noch gegen die Zinsknechtschaft gekämpft, heute verwaltet sie gemeinsam mit der ÖVP dieses System zu ihren Gunsten", stellt Graf fest. In Österreich bestehen rund 840.000 Genossenschaftswohnungen, somit sind schätzungsweise an die zwei Millionen Menschen betroffen.

Er habe daher im Nationalrat bereits umfangreiche Gesetzesanträge eingebracht, um das Gesetz zu Gunsten der Bürger zu verändern, so Graf. So soll die Möglichkeit fallen, nach der Ausfinanzierung der Wohnungen weiterhin Annuitäten kassieren zu dürfen. "Das widerspricht klar dem Kostendeckungsprinzip. Wenn die Wohnung abbezahlt ist, muss das aufhören. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung zahlt eine Familie inklusive Umsatzsteuer rund 270 Euro monatlich zu viel", nannte Graf ein Beispiel. In Summe schätzt er, dass sich die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen dadurch rund 87 Millionen Euro Körberlgeld jährlich erwirtschaften, in Wien wären es rund 26 Millionen.

- Nutzer kaufen ihre Wohnung doppelt

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Barkaufpreis, den die Wohnbauvereinigungen nach dem Marktwert festlegen können, wenn jemand Eigentum an seiner Wohnung erwerben will. "Das ist ein Unding. Wenn die Wohnung abbezahlt ist, dürfen nur noch die Grunderwerbssteuer und die Rechtsgebühr anfallen, sonst zahlt der Nutzer die Wohnung doppelt", so Graf. Darüber hinaus sei es untragbar, dass der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen de facto selbst entscheide, ob neue Genossenschaften zugelassen werden. "Hier besteht ein Closed Market. Die Vereinigungen lassen keine neuen Mitbewerber zu." Zudem verlangt Graf, dass die Gemeinnützigen durch den Rechnungshof geprüft werden können und nicht nur durch einen selbst beschickten Revisionsverband. Er verglich den Zustand mit jenem, der nun endlich in der Nationalbank beseitigt wurde, wo ach die Banken ihr eigenes Prüforgan beschickten.

Durch die derzeit erlaubten Praktiken würden die Wohnbauvereinigungen immense Rücklagen anhäufen. Graf schätzt sie derzeit konservativ auf 8 Milliarden Euro bei einer Gesamt-Bilanzsumme von 30 Milliarden. "Alles was über zehn Prozent hinausgeht - also aktuell über 3 Milliarden - muss umgehend wieder in den Wohnbau investiert werden. Andernfalls muss das Steuerprivileg für diese Rücklagen fallen, und sie müssen mit Körperschaftssteuer belegt werden", fordert Graf. Derzeit ist das nur eine Kann-Bestimmung, die vom Finanzminister aber nicht exekutiert wird.

- Versorgungsposten für Polit-Funktionäre und Wahlkampffinanzierung

Es sei aber durchaus nicht so, dass alles Geld, das durch weiter kassierte Annuitäten und überhöhte Kaufpreise eingenommen wird, in die Rücklagen wandere. "Da wird auch ein üppiges System zur Versorgung politischer Gesinnungsfreunde von SPÖ und ÖVP finanziert, ebenso wie teure Werbekampagnen, die zu Wahlkampfzeiten immer besonders intensiv ausfallen." Am Beispiel Wien skizzierte Graf die Verflechtung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit der SPÖ und der Stadt Wien: "Es gibt völlig unübersichtliche wechselseitige Beteiligungsverhältnisse. Die handelnden Personen sind aber immer die gleichen und haben Funktionen in der SPÖ oder sind ihrem Umfeld zuzurechnen."

Graf warf dem Verband der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen vor, Desinformation zu betreiben. Auf seine Anträge hin habe der Verband die Abgeordneten falsch informiert und den Inhalt von Gesetzen falsch wiedergegeben. "Man hat ganz offenbar Butter am Kopf und reagiert daher übersensibel auf jeden Versuch, die Privilegien der Vereinigungen zu streichen und sie an ihre Gemeinnützigkeit zu erinnern. Vom gesetzlich verankerten Kostendeckungsprinzip hat man sich schon längst entfernt."

In diesem Sinne sei auch die verzweifelte Aussendung des GBV-Vorsitzenden Karl Wurm heute zu verstehen. "Keiner will den Genossenschaften das betriebswirtschaftlich notwendige Eigenkapital nehmen. Die aufgetürmten Rücklagen werden aber im Gegensatz zu Wurms Aussagen offenbar nicht für die Schaffung neuer Wohnungen eingesetzt, sonst würden sie ja nicht von Jahr zu Jahr anwachsen", hält Graf fest. Für das Aufspüren des Unterschiedes zwischen Eigenkapital und Rücklagen empfiehlt der FPÖ-Abgeordnete dem GBV-Vorsitzenden einen Blick in die Bilanz einer der zahlreichen Genossenschaften, in denen er tätig ist, oder alternativ einen Buchhaltungskurs I bei WIFI oder BFI - je nach parteipolitischer Präferenz.

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