BZÖ-Ebner: Mindestsicherung ist leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur

Wien (OTS) - "Die heute in Kraft tretende rot-schwarze Mindestsicherung ist lediglich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Überdies zeigt die Umsetzung der Mindestsicherung, dass es auch keine einheitliche Regelung geben wird. Es ist eigentlich unfassbar, wenn man 744 Euro netto für das Nichtstun bekommt und andere, die 1.000 brutto verdienen, bekommen netto nur 849 Euro heraus. Das ist leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur", kritisierte heute BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Die heutige Einführung der Mindestsicherung wird noch einmal zu einem Trauertag für die österreichischen Steuerzahler werden", so Ebner.

Der BZÖ-Generalsekretär wies weiters darauf hin, dass die Mindestsicherungsbezieher auch noch von den Rundfunkgebühren befreit sind, keine Rezeptgebühren zahlen müssen oder auch keine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz tragen müssen. "Alle, die fleißig arbeiten, werden benachteiligt. Die Mindestsicherung führt aber geradeaus in die Schwarzarbeit. Außerdem tragen SPÖ und ÖVP dafür die Verantwortung, wenn die Bezieher der Mindestsicherung am Ende keine Pension erhalten, weil sie keine Versicherungszeiten haben", sagte Ebner.

Spannend werde die Mindestsicherung in Wien wegen der "bekannt lockeren Vergabepraxis der Gemeinde, die immer wieder vom Rechnungshof kritisiert wird", so der BZÖ-Generalsekretär.

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