Moser: Besseres Alko-Verkehrscoaching muss Teil von Bures' Vormerksystem-Reform sein

Kein Kausalzusammenhang Coaching-Unfallbilanz belegbar - Grüne Kritik am Coaching unverändert aufrecht

Wien (OTS) - "Die Unfallbilanz in Österreich ist trotz mancher Fortschritte viel zu blutig, vor allem die unverändert hohe Unfall-und Verletztenzahl sowie die hohen Folgekosten für die Volkswirtschaft verlangen entschlossenere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Ein wirksames Führerschein-Vormerksystem ist ein Schlüssel dazu. Das Vormerksystem muss daher dringend um wichtige Delikte wie die Unfallursache Nummer 1 - Schnellfahren und Handy am Steuer - erweitert und seine Lücken und Schwächen zB bei Alkohol müssen geschlossen werden. Dringend auch deshalb, weil die entsprechenden Evaluierungsergebnisse und Vorschläge seit eineinhalb Jahren im BMVIT liegen! Verkehrsministerin Bures muss endlich handeln, diese Reform darf nicht vor lauter Rücksichtnahme auf Autolobby und Koalitionspartner kleingekocht werden wie derzeit geplant", unterstreicht Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Dringend reformbedürftig bleibt das Verkehrscoaching für Alko-LenkerInnen. Denn so sehr alle Vorschläge für überfällige Verbesserungen des Vormerksystems wie jene des Kuratoriums für Verkehrssicherheit von den Grünen unterstützt werden, so deplatziert ist Euphorie beim Verkehrscoaching. Es ist zwar angesichts der Geschichte des Verkehrscoaching nachvollziehbar, dass die Nutznießer dieses Instrument in den Himmel loben - mit Fakten hat das aber gar nichts zu tun. Die Grünen haben bereits bei der Einführung kritisiert, dass Alko-Verkehrscoaching in dieser Schmalspur-Version fachlich ungeeignet ist, was umso schwerer wiegt, als diese hochsensible Aufgabe von BM Bures per Verordnung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise exklusiv einzelnen Organisationen unabhängig von fachlicher Eignung überantwortet wurde. Noch so zahlreiche Jubelmeldungen der Verkehrsministerin und der Nutznießer - es fehlt nur noch eine offizielle "Selbstevaluierung"! -ändern nichts daran, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen Coaching und Unfallgeschehen feststellbar ist und die fachlichen und rechtlichen Mängel beim Coaching dringend saniert werden müssen. Bei der wichtigen Unfallursache Alkohol am Steuer darf kein Platz für Klientelpolitik und Schönfärberei sein, um eine spürbare Verschärfung der Vorgangsweise gegen Alko-Lenker im Vormerksystem und ein besseres Verkehrscoaching führt kein Weg herum", so Moser.

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