Volkshilfe: Mindestsicherung jetzt im Sinne der Betroffenen umsetzen

Weidenholzer ruft Bundesländer zu sinnvollen und einheitlichen Regelungen auf

Wien (OTS) - "Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein und der politischen Durchsetzungskraft und Hartnäckigkeit von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu verdanken" sagt der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Einführungstages. Die verpflichtenden Mindeststandards und die e-card für alle sind ein großer Fortschritt in der Armutsbekämpfung.

Unverständlich ist für Volkshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer die zögerliche Umsetzung der im Sommer beschlossenen Mindestsicherung in den Bundesländern. Nur in den drei Ländern Wien, Niederösterreich und Salzburg wird es die Mindestsicherung ab 1. September geben. Manche wie das Burgenland werden noch 2010 nachziehen und planen rückwirkend ausbezahlen, andere werden erst mit 1. Jänner 2011 starten.

Während die Mindesthöhe von 744 EUR (12 Mal im Jahr) nun einheitlich geregelt ist, gibt es weiterhin neun unterschiedliche Regelungen, was zusätzliche Leistungen für Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen oder auch eine 13. und 14. Auszahlung betrifft. Ebenso verschieden sind auch die Beträgen für Kinder: Hier wollen manche Länder ab dem 4. Kind weniger als den mit 134 EUR festgesetzten Satz ausbezahlen. "Ich appelliere an die restlichen Bundesländer, die Regelungen im Sinne der Betroffenen zu fixieren und im Sinn der Vereinbarung mit dem Bund. Es ist für die Betroffenen einfach nicht einzusehen, dass zum Beispiel ein Kind nicht in allen Bundesländern dasselbe zählt.", hält Weidenholzer fest.

"Der Regelungen in den Bundesländern und der Vollzug werden zeigen, ob den Intentionen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Deshalb werden wir als Volkshilfe die Umsetzung der Mindestsicherung weiterhin im Sinne der Betroffenen beobachten. Abschließend appelliert der Volkshilfe Präsident an die Länder: "Setzen wir uns gemeinsam ein im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung."

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