Öllinger zu Transparenzkonto: "Die Regierung ist nackt"

Scheinaktionen verbessern nicht das Leben der Menschen in diesem Land

Wien (OTS) - "Der erste September 2010 sollte frei nach Hans Christian Andersen zum "österreichischen Tag der nackten Regierung" erhoben werden", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Heute offenbart sich ganz besonders, dass die Regierung nur Scheinaktionen liefert und zu einer Politik, die das Leben der Menschen in diesem Land verbessert, gar nicht fähig ist."
Die Mindestsicherung bringt weder die versprochene bundesweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe noch eine soziale Absicherung, die Armut verhindert. Schließlich liegt sie um Euro 200,- im Monat unter der von der Statistik Austria erhobenen Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2008. Angesichts steigender Armutszahlen ist bezeichnend, dass die Regierung die E-Card für alle als größten Fortschritt in der Mindestsicherung feiern muss. Öllinger: "Die E-Card für alle ist ein fragwürdiger Fortschritt -denn dieser kommt um Jahre zu spät."

Die politische Nacktheit der rotschwarzen Koalition zeigt sich für den Grünen ebenso beim umstrittenen Transferkonto. "Die Transparenzdatenbank ist ein Musterbeispiel einer Maßnahme, die niemandem etwas bringt. Mit viel technischem Aufwand wird hier ein Überwachungsinstrument geschaffen, das nur einen Effekt haben kann:
Neid zu schüren und Missbrauch von persönlichen Daten Tür und Tor zu öffnen."

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