Mölzer: EU hat bei Nahost-Friedensgesprächen als ehrlicher Makler aufzutreten

Berechtigte Interessen beider Seiten sind zu berücksichtigen - Israel hat Siedlungsbau zu beenden, Palästinenser haben Existenzrecht Israels anzuerkennen

Wien (OTS) - Im Rahmen des sogenannten Nahostquartetts müsse die Europäische Union bei den heute in Washington beginnenden Friedengesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als ehrlicher Makler auftreten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Auch wenn die Friedensgespräche wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter keinem guten Stern stehen, muss die EU alles versuchen, um ein Scheitern dieser Friedensgespräche zu verhindern. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn sie die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt und anders als die USA nicht als Anwalt Israels auftritt", fügte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, hinzu.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass das Ziel der Friedensverhandlungen die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates sei. "Aber dieser wird nur dann entstehen können, wenn Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht wieder aufnimmt. Denn der Bau jüdischer Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und ist deshalb nicht hinnehmbar", betonte Mölzer.

Andererseits könne, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, die angestrebte Zweistaatenlösung nur dann erreicht werden, wenn auch die Palästinenser ihren Beitrag leisteten. "Dazu zählt insbesondere die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie ein Ende der Gewalt gegen Israel bzw. Israelis. Denn mit Gewalt werden die Palästinenser ihre Eigenstaatlichkeit nicht erreichen können", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008