Wirtschaftskammer: Mindestsicherung nur Hand in Hand mit der Transferdatenbank

Überversorgungen und Ungerechtigkeiten sollten vermieden werden, fordert WKÖ-Experte Gleitsmann

Wien (OTS/PWK658) - Die österreichische Wirtschaft bekennt sich
zur Einführung der bundeseinheitlichen bedarfsorientierten Mindestsicherung 12 Mal im Jahr. Damit ausreichend Anreiz zur Arbeit besteht, sollten jedoch alle Transfers in Summe nicht mehr ausmachen als die Höhe der Mindestsicherung. "Daher ist es jetzt besonders wichtig, alle Transfers an Geld- und Sachleistungen von Bund und Ländern möglichst rasch in der Transferdatenbank zusammenzufassen", betont Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Palette an Transfers sei weit und reiche vom Heizkostenzuschuss bis zur Rundfunkgebührenbefreiung.

"Damit Empfänger nicht von einer Beschäftigung abgehalten werden, darf die jährliche Mindestsicherung keinesfalls 12 mal 733 Euro übersteigen. Die in den Ländern derzeit darüber hinaus gewährten Leistungen sind sehr kritisch auf ihre Treffsicherheit zu überprüfen und Überversorgungen abzustellen", warnt Gleitsmann.

Vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation sollten die Länder zudem ihre Verantwortung zur Betreuung der Mindestsicherungsbezieher sehr ernst nehmen. Dazu gehört es auch, dass sie Leistungen kürzen, wenn Transferbezieher nicht bereit sind, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen. (SR)

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