FPÖ-Kowarik: Initiativantrag Prostitutionsgesetz erarbeitet - SPÖ muss nur noch umsetzen

Neuer Verwaltungsstraftatbestand - Freier müssen bestraft werden

Wien (OTS/fpd) - Etliche Anrainer in vielen Grätzeln des 15. Bezirkes leiden unter der Prostitution und ihren unangenehmen Begleiterscheinungen. Seit Jahren ist das Problem evident, seit Jahren verweigert sich die SPÖ nachhaltiger Lösungen. Immer wieder wurde das Problem von Seiten der roten Stadtregierung verharmlost und gebetsmühlenartig immer wieder betont, dass man nicht von heute auf morgen reagieren könne, kritisiert der Rudolfsheim-Fünfhauser Bezirksparteiobmann der FPÖ, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Die letzten Entwicklungen haben gezeigt, dass die Anrainer nicht nur durch Lärm, Provokationen und Verschmutzungen in ihrer Lebensqualität bedroht sind, sondern skrupellose Gewalt in der Prostitutionsszene mittlerweile auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko im Bezirk darstellt. Die FPÖ hat schon vor Wochen das Prostitutionsprogramm von Stadträtin Frauenberger als gescheitert gesehen. Das einzige, was davon Sinn macht, ist der intensive Polizeieinsatz, der allerdings in der Intensität nicht lange durchgehalten werden kann und offensichtlich zur Beruhigung der Wähler vor der Wahl eingesetzt wird, so Kowarik weiter.

"Um nicht wieder Monate und Jahre tatenlos die Trägheit der SPÖ -Verantwortlichen hinnehmen zu müssen, wurde nunmehr von mir", so der FPÖ Landtagsabgeordneten Mag. Dietbert Kowarik, "ein entsprechender Initiativantrag erarbeitet, der die Ergänzung des Wiener Prostitutionsgesetzes vorsieht." Konkret soll ein neuer Absatz eingefügt werden:

§ 8a wird folgender Absatz (4a) eingefügt:

"(4a) Wer mit einer Person, die der Prostitution nachgeht und die dem § 4 Abs. 1 oder 2 oder den nach § 4 Abs. 3 oder 4 durch Verordnung oder Bescheid vorgeschriebenen Beschränkungen zuwiderhandelt, Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen."

Der Antrag wird bei der ersten Sitzung des neuen Landtages eingebracht und entsprechend der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dazu wird auch ein entsprechender Resolutionsantrag der freiheitlichen Bezirksräte in der Bezirksvertretungssitzung Mitte September eingebracht, so Kowarik abschließend. (Schluss)paw

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