Städtebund: Städte wollen mehr Mitbestimmung im Sozialbereich

Weninger, Huber: "Klare Aufgaben- und Kostenaufteilung bei Mindestsicherung notwendig"

Wien (OTS) - Als "äußerst positive Entwicklung für das Zusammenleben" bezeichnete Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, heute Mittwoch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in drei Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich). Zudem sei der Versuch der Vereinheitlichung der sogenannten offenen Sozialhilfe (Sozialhilfe, die an Privathaushalte ausbezahlt wird) ein erfreulicher Ansatz zur Verwaltungsvereinfachung - "durch intransparente Verflechtungen und Mehrgleisigkeiten wird noch immer einiges an Geld liegen gelassen", so Weninger. Er bedauert, dass der ursprünglich geplante, beim AMS angesiedelte One-Stop-Shop nicht voll verwirklicht wurde: "Es bleibt zu hoffen, dass die richtigen Ansätze noch weiterentwickelt werden", so Weninger.

Kritik kommt vom Städtebund bezüglich der Kostenaufteilung: Städte und Gemeinden zahlen die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu einem beträchtlichen Teil mit. In Oberösterreich bezahlen die Städte und Gemeinden sogar die gesamte offene Sozialhilfe. Gleichzeitig können Städte und Gemeinden überhaupt nicht auf diese Kosten Einfluss nehmen, da die Gesetzgebung im Sozialbereich auf Landes- bzw. Bundesebene erfolgt. So sind Städte und Gemeinden ausschließlich Zahlende, im Fall der Statutarstädte müssen die Städte sogar die Administration erledigen, ohne inhaltlich Einfluss nehmen zu können.

Starker Kostenanstieg in der Sozialhilfe

Zwischen 1998 und 2008 ist die Anzahl der BezieherInnen der offenen Sozialhilfe österreichweit von 74.000 Fällen um 117 Prozent auf fast 161.000 Fälle gestiegen. 530 Millionen Euro betrugen die Ausgaben von Ländern und Gemeinden für die Allgemeine Sozialhilfe im Jahr 2008. Für Österreichs Städte und Gemeinden bedeutet das eine Kostenexplosion im Sozialbereich von über 30 Prozent. Die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen ist nicht zuletzt auf den rasanten Anstieg der Sozialausgaben zurückzuführen. Der Österreichische Städtebund fordert eine klare Aufgaben- und Ausgabenteilung: Entweder den kompletten Rückzug der Kommunen aus der Finanzierung der Sozialhilfe und damit auch aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Stattdessen könnten kommunale Aufgaben wie beispielsweise die Finanzierung der Kindergärten zur Gänze übernommen werden. Oder aber - nach dem Motto "Wer zahlt, schafft auch an" - es wird den Städten und Gemeinden ein echtes Mitspracherecht im Sozialbereich eingeräumt. Ein erster Versuch in diese Richtung ist der Sozialbeirat in der Steiermark, wo noch vor dem Begutachtungsverfahren Gesetzesvorschläge vorab beraten werden.

Die Welser Stadträtin Silvia Huber, Vorsitzende des Sozialausschusses des Österreichischen Städtebundes, verstärkt diese Forderungen. Sie begrüßt grundsätzlich die bedarfsorientierte Mindestsicherung, "es ist allerdings sehr schwer einzuschätzen, welche finanziellen Auswirkungen diese Einführung auf die Städte und Gemeinden haben wird", gibt Huber zu bedenken. Sie teilt daher die Forderung des Städtebundes nach einer klaren Aufgaben- und Ausgabenteilung. "Denn sonst ist zu befürchten, dass die Kosten - wie in anderen Fällen auch - erst recht wieder auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden", so Huber abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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