Wehsely: Mindestsicherung trägt die Handschrift der SPÖ

Wien (OTS/SPW) - "Seit heute sind wir in der österreichischen Sozialpolitik einen entscheidenden Schritt weiter. Neben Wien führen auch Niederösterreich und Salzburg die Mindestsicherung ein. Grüne und ÖVP haben sich mit ihrer jahrelangen Propaganda gegen diesen sozialpolitischen Meilenstein nicht durchgesetzt - die Mindestsicherung trägt die Handschrift der SPÖ in Bund und Ländern", erklärte Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely, stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien, am Mittwoch. "Die Mindestsicherung ist das Trampolin in ein eigenständiges Leben", so Wehsely. Infos zur Wiener Mindestsicherung gibt es auf den Internetseiten der Stadt Wien
(http://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/mindestsicherung/index.h
tml) bzw. in den Sozialzentren der Magistratsabteilung 40. Wichtig:
Wer zuletzt bereits Sozialhilfe bezogen hat, muss keinen neuen Antrag stellen, sondern erhält die Wiener Mindestsicherung ab September automatisch. ****

Details zur Mindestsicherung

Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der Mindestpension, beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen und 1.116 Euro für Paare. Die 744 Euro setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag von 558 Euro (75 Prozent von 744 Euro) und einem Wohnkostenanteil von 186 Euro (25 Prozent).

Wien hat bisher als einziges Bundesland eine "Ersatzpension" für Menschen, die kein oder ein zu geringes Einkommen hatten und das 65. Lebensjahr (Männer) bzw. das 60. Lebensjahr (Frauen) vollendet haben bzw. auf Dauer arbeitsunfähig sind, angeboten. Wien bleibt dabei, die Dauerleistung auch in Zukunft 14 Mal jährlich auszubezahlen.

Zur Mindestsicherung kommen pro Kind weitere 134 Euro (18 Prozent von 744 Euro) dazu. Während in anderen Bundesländern ab dem vierten Kind 15 statt 18 Prozent von 744 Euro zusätzlich ausgezahlt werden, gibt es in Wien keine Einschleifregelung.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bietet darüber hinaus die E-Card für alle und damit die Einbeziehung nicht krankenversicherter LeistungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung.

Mindestsicherung ist an Arbeitsbereitschaft geknüpft

Der Bezug der Mindestsicherung ist an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, bei Arbeitsverweigerung gibt es Leistungskürzungen und im Extremfall entfällt der Leistungsanspruch bis zu einem Sockelbetrag von 25 Prozent (Wohnkostenanteil). Ausnahmen gibt es nur bei Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen, pflegebedürftige Angehörige haben oder bei Sterbebegleitung sowie bei Arbeitsunfähigen und MindestsicherungsbezieherInnen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Ebenfalls von der Arbeitssuche befreit sind SchülerInnen.

Das Pilotprojekt "Step2Job" unterstützt arbeitsfähige SozialhilfebezieherInnen dabei, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ab heute, Mittwoch, wird "Step2Job" auf ganz Wien ausgerollt. "Weil ein Job, von dem man leben kann, die beste soziale Absicherung bietet", schloss Wehsely. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0002