VKI: Zweiter Sieg gegen Zahlscheingebühr

Handelsgericht Wien untersagt Klauseln in den AGB der mobilkom

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) mit Verbandsklagen gegen die Zahlscheinentgelte bei Mobilfunkunternehmen vor. Seit dem 1.11.2009 verbietet das Zahlungsdienstegesetz ein gesondertes Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel. Nun hat das Handelsgericht Wien die entsprechenden Klauseln der mobilkom für gesetzwidrig erkannt.

Insbesondere in der Mobilfunkbranche ist es seit Jahren üblich, Kunden durch eine Art "Strafentgelt" für Zahlscheinzahlungen oder Onlinebanking-Überweisungen dazu zu drängen, den Unternehmen via Einzugsermächtigung direkten Zugriff auf das Konto einzuräumen. Seit 1.11.2009 verbietet das Zahlungsdienstegesetz solche Strafentgelte. Der Aufwand für die Bearbeitung aller Zahlungen müsse vielmehr im Grundentgelt kalkuliert werden und dieses Grundentgelt unterliegt -gerade am Mobilfunk-Markt - einem scharfen Wettbewerb. Die Mobilfunkunternehmen haben das Entgelt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch weiterhin vorgesehen und verlangen dieses zum Teil auch.

Der Verein für Konsumenteninformation ist daher im Auftrag des BMASK gegen mobilkom, T-Mobile, Orange und Hutchison 3G mit Verbandsklagen vorgegangen. Vor einigen Wochen wurde die Klage gegen T-Mobile in erster Instanz gewonnen. Nun hat das Handelsgericht Wien dem VKI auch gegen die mobilkom Recht gegeben.

Die umstrittene Klausel lautet: "Sie können Ihre Rechnung mit Einzugsermächtigung, Zahlschein oder sonstiger Überweisung bezahlen. Ohne Einzugsermächtigung können wir ein Entgelt für die Bearbeitung Ihrer Zahlung (Zahlschein-Entgelt) nach unseren Entgeltbestimmungen verrechnen. Bei manchen Leistungen und Tarifen ist nach den Entgeltbestimmungen eine Einzugsermächtigung erforderlich."

Diese Klausel verstößt gegen § 27 Abs 6 Zahlungsdienstegesetz und ist daher unwirksam.

Der Entscheidung des Handelsgerichts Wien zufolge darf das zusätzliche "Entgelt für die Bearbeitung Ihrer Zahlung" in der Höhe von 2,50 Euro pro Zahlung nicht mehr verrechnet werden. Darüber hinaus sieht das HG Wien auch jene Klausel als gröblich benachteiligend an, derzufolge bei manchen Leistungen ausschließlich via Einzugsermächtigung gezahlt werden soll. Auch diese Klausel ist unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Täglich erreichen uns empörte E-Mails von Konsumenten. Wir freuen uns daher, dass die Gerichte nun Schritt für Schritt die Geltung des Zahlungsdienstegesetzes in der Praxis durchsetzen. Den Konsumenten empfehlen wir, bis zur rechtskräftigen Klärung diese Entgelte nur ,vorbehaltlich rechtlicher Klärung und vorbehaltlich Rückforderung' zu zahlen", sagt Dr. Julia Jungwirth, die zuständige Juristin im Verein für Konsumenteninformation.

Das Problem der Zahlscheinentgelte reicht jedoch über die Mobilfunkbranche hinaus. Deshalb geht der VKI via Verbandsklage auch gegen eine Versicherung vor. Dabei soll gerichtlich geklärt werden, dass auch das Versicherungsvertragsgesetz keine Ausnahme für die Regelungen des Zahlungsdienstegesetzes darstellt. Eine weitere Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation zielt zudem auf die Bepreisung von Papierrechnungen mit zusätzlichen Gebühren ab, die Kunden zur Akzeptanz von Onlinerechnungen bewegen sollen.

Das Urteil findet sich auf www.verbraucherrecht.at. Es ist nicht rechtskräftig.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Julia Jungwirth, Juristin Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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