Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Stellvertreter-Kriege"

Ausgabe vom 31. August 2010

Wien (OTS) - Es beginnt ein altes Spiel zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten: Die einen schimpfen auf die Milliardenzuschüsse für die ÖBB, die anderen kritisieren die Höhe der Subventionen für die Landwirtschaft. Beide zusammen machen einen stattlichen Betrag aus. Leider hat man noch nie davon gehört, dass sie jemals gesunken wären.

Das wäre aber durchaus an der Zeit. Wenn der Finanzminister seine Ankündigung wahrmacht und das umfangreichste Budgetsanierungspaket seit 1945 vorlegt, dann dürfen direkte und indirekte Förderungen nicht tabu sein.

Natürlich wird in der Landwirtschaft ein Teil der Subventionen unsinnig ausgegeben, wie es im "Schwarzbuch Landwirtschaft" aufgelistet wird. Das ist kein Privileg der Agrarier, sondern Bestandteil jeder umfangreicheren Subvention: Ein Teil davon versickert einfach, ohne die gewünschte Wirkung zu entfalten (entweder Infrastruktur zu verbessern oder Einkommen zu sichern).

Es wäre fein, wenn nicht gleich von Hetzkampagnen gesprochen würde. Ein Teil der Kritik ist berechtigt und sollte ernst genommen werden. Dass viel Geld in sehr große landwirtschaftliche Betriebe fließt, ist eine Folge der Flächenförderung. Diese zu hinterfragen, wäre richtig.

Und dass die ÖBB es nicht schaffen, so pünktlich wie die Schweizer Bahn zu sein, ist ebenfalls von Übel. Leistungskriterien an die Zuschüsse zu koppeln, wäre eine Möglichkeit, dies zu verbessern.

Das Interessante ist, dass bei Gesprächen mit Eisenbahnern oder Landwirtschaftskammer-Funktionären schnell klar ist, dass diese jeweils wissen, wo die Schwächen im System liegen.

Da die Politik aber sofort aufschreit und grundsätzlich abblockt, ändert sich nichts. Oder so langsam, dass es mit freiem Auge nicht zu bemerken ist. Es wäre fein, der Vernunft eine Chance zu geben. Umso mehr, als jeder eingesparte Steuer-Euro einen Euro Steuererhöhung verhindert. Der kürzlich präsentierte Subventionsbericht hat gezeigt, dass Österreich erhebliche öffentliche Mittel zur Verfügung stellt.

Die werden mit der Gießkanne ausgeschüttet, aber dahinter steht keine Gesamtstrategie. Bevor also wieder das Wort "Hetzjagd" ausgepackt wird, wäre es klüger, sich Gedanken zu machen, wie das viele Geld -auch für die Landwirtschaft - nutzbringender einzusetzen wäre.

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