Widmann: BZÖ unterstützt UVP-Temelineinwand

Anfrageserie gegen schlafende Bundesregierung

Linz (OTS) - Die beiden oberösterreichischen BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner und Rainer Widmann haben bereits bei der laufenden Online-Protestaktion gegen Temelin unterschrieben. Dabei geht es darum, dass die Erweiterung um zwei Blöcke nicht nach den UVP-Normen der EU, sondern nach altem tschechischem Recht durchgeführt wird. Dadurch könne ein allfälliger Genehmigungsbescheid für den Ausbau von keinem Österreicher bei einem Gericht beeinsprucht werden. Die Beteiligung Österreichs sei eine reine Farce und bloße Goodwillaktion ohne rechtliche Konsequenzen, kritisiert der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher und BZÖ-Energisprecher Widmann.

"Obwohl das seit langem bekannt ist, schläft die rotschwarze Bundesregierung und krümmt hier keinen Finger. Jetzt will ich vom Bundeskanzler, vom Außenminister und vom Umweltminister wissen, warum sie nichts gegen den Rechtsbruch Tschechiens getan haben. Die Regierungsmitglieder sollen Rede und Antwort stehen, warum das gültige EU-Recht mit grenzüberschreitender UVP für die Österreicher bei Temelin nicht gilt. Die bloße Ausrede, es handle sich hier um ein altes Verfahren, werde ich nicht gelten lassen. Dann sollen sie aufzählen, was sie sonst getan haben oder noch tun werden, um den Atommeiler an der Grenze zu Oberösterreich rechtlich zu verhindern", erklärt Widmann.

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