Heinzl ad ÖVP: Nicht bremsen, wenn es um die Verkehrssicherheit geht!

SPÖ wird weiter Überzeugungsarbeit leisten. ÖVP kann sich mehr Verkehrssicherheit nicht verschließen

Wien (OTS/SK) - "Rasen ist Unfallursache Nummer eins - auch die
ÖVP wird sich nicht länger davor verschließen können, dass wir strenger gegen Raser vorgehen müssen - eine Vormerkung für weit überhöhte Geschwindigkeit ist eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Geldstrafen", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Montag in Richtung ÖVP. "Der Vorschlag zum Vormerksystem von Verkehrsministerin Doris Bures stellt einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr dar", betonte Heinzl. Die ÖVP sei nicht bereit, auf inhaltlicher Ebene zu diskutieren. "Die ÖVP wird nicht müde, das Thema Vormerksystem mit fadenscheinigen Ausreden zu verzögern und ist an einer inhaltlichen Lösung offensichtlich nicht interessiert", kritisiert Heinzl und betont: "Es ist für mich unverständlich, dass die ÖVP gefährliche Raser schützen möchte." ****

Der zur Verhandlung stehende Vorschlag wurde von Experten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ausgearbeitet. Geschwindigkeitsübertretungen von über 40 km/h sollen außer Ort als Vormerkdelikt festgeschrieben werden. Auch die Ausweitung des Beobachtungszeitraumes auf drei Jahre - die Vormerkungen würden dann erst nach drei statt bisher zwei Jahren verfallen - ist im Vorschlag enthalten. "Wir sind jederzeit bereit, diesen Expertenvorschlag zu diskutieren. Von vornherein 'nein' zu sagen ist jedoch keine akzeptable Gesprächsbasis", so Heinzl abschließend zum Koalitionspartner. (Schluss) bj/rl

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