Darabos zu Asyl: Ergebnissen laufender Verhandlungen nicht vorgreifen

SPÖ für Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes für Asyl und Migration

Wien (OTS/SK) - Bezüglich der aktuellen Debatte über Neuerungen im Asylbereich betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos heute, Montag, dass man den derzeit laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen werde. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest. "Für die SPÖ war in dieser Frage immer entscheidend, dass ein etwaiges Gesetz verfassungskonform ist", so Darabos, der klarstellt: "Daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es kein Gesetz geben, dass nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Bundesverfassung steht". Klar sei, so der Minister, dass die Asylwerber aktiv am Asylverfahren mitwirken sollen - das sei vor allem auch im Interesse der Betroffenen. Darabos wies zudem darauf hin, dass die Anzahl der Asylansuchen von Jänner bis Juli massiv gesunken sei. ****

Verbesserungen im Asylwesen seien ihm ein zentrales Anliegen, betonte der Minister. Daher fordert Darabos die Zusammenführung der zersplitterten Kompetenzen beim Vollzug des Fremdenrechts: "Es kann nicht sein, dass es über 100 zuständige Behörden im Asylbereich gibt. Die SPÖ tritt daher für die Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes für Asyl und Migration ein", so Darabos. Ein effizienter und rascher Vollzug des Fremdenrechts sei sowohl im Sinne der Republik Österreich als auch im Interesse der Betroffenen, betonte der Minister. (Schluss)sa/rl

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