Anwesenheitspflicht - BZÖ-Grosz: Totales Regierungschaos

Fekter nicht einmal fähig vernünftige Anwesenheitspflicht zu koordinieren

Wien (OTS) - "Nach der Sommerpause kommt das Regierungschaos
wieder verlässlich zurück. Streit und Stillstand regieren wieder in den über den Sommer verwaisten Ministerbüros. Anstatt die BZÖ-Forderung nach einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber bis zur Erstabklärung endlich umzusetzen, verkündet ÖVP-Fekter eine Einigung die SPÖ-Darabos bestreitet. Diese Streithanselpartie soll den Hut nehmen und sich dorthin verziehen wo der Pfeffer wächst. Eine Anwesenheitspflicht ist richtig und wichtig. Die Schottermizzi wird immer mehr zur Chaosmizzi. Überfordert und mit der Durchschlagskraft einer Daunenfeder", so der stellvertretende Obmann und Menschenrechtssprecher des BZÖ, Gerald Grosz.

"Das BZÖ wird die Nagelprobe machen und die "Anwesenheitspflicht" im Nationalrat beantragen", kündigt Grosz an. Notwendig sei jedoch keine Einzelmaßnahme sondern ein Gesamtpaket.

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