Schwentner: Einkommenstransparenz ohne Durchsetzungskraft

Grüne fordern Nachschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes

Wien (OTS) - Die geplante Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes
sei zwar ein positives Signal, doch angesichts fehlender Sanktionen für jene Unternehmen, die keinen Einkommensbericht erstellen, bleibt die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, bei ihrer Kritik:
"Die vorliegende Novelle des Gleichbehandlungsgesetz wird die traurige Realität der großen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern wohl kaum ändern. Damit es wirklich zu einem Durchbruch bei der Einkommenstransparenz wird, müsste es bei einem Gesetzesverstoß Sanktionen für die Unternehmen geben, die keine Einkommensberichte legen. Stattdessen sollen künftig jene ArbeitnehmerInnen bestraft werden, die zu offen über die Lohnpolitik des Betriebs reden. Offensichtlich soll damit verhindert werden, dass ArbeitnehmerInnen sich betriebsintern über ihr Gehalt austauschen."

Auch Frauenministerin Heinisch-Hosek selbst scheint der Glaube an die Wirksamkeit des Gesetzes zu fehlen. Denn in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf wird nicht mit einem "erheblichen Anwachsen der Verfahren" vor der Gleichbehandlungskommission und bei den Gerichten gerechnet. Deshalb wurden auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel dafür budgetiert. "Wenn schlagkräftig gegen Diskriminierungen vorgegangen werden soll, dann braucht es eine Aufstockung der personellen Ressourcen. Sonst werden Opfer von Diskriminierungen allein schon aufgrund der langen Verfahrensdauer von der Durchsetzung ihres Rechts abgeschreckt", so Schwentner.

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