BZÖ-Ebner: SPD sollte Sarrazin ein Denkmal setzen statt ihn ausschließen

Diskussion über Zuwanderung und Leistungsstaat ohne Tabus führen

Wien (OTS) - "Die SPD sollte dem deutschen Bundesbank-Vorstand
Thilo Sarrazin ein Denkmal setzen und nicht versuchen, einen mutigen Denker auszuschließen", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zu der sich in Deutschland immer stärker entwickelnden Debatte rund um Zuwanderung, Integration und die Zukunft des Leistungs- und Sozialstaates. Sarrazin hat seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" massiv mangelnden Integrationswillen vieler, besonders muslimischer, Zuwanderer kritisiert, die mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen bringen. Auch kritisiert der sozialdemokratische Bundesbank-Vorstand massiv, "dass falsche Anreize im Sozialstaat Menschen an die Unterschicht binden. In Deutschland beobachtet man schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse. Ein relativ hohes garantiertes Grundeinkommen treibt diese weniger Leistungsstarken in die Nichtbeschäftigung und bindet sie dort. Millionen grundsätzlich arbeitsfähige Menschen von 30, 40 und 50 Jahren werden dem Staat noch für weitere 30 bis 50 Jahre auf der Tasche liegen, während ihre Fähigkeiten mehr und mehr verkümmern", so Sarrazins Thesen.

Ebner fordert diese offene Debatte auch für Österreich: "Es muss eine Diskussion über Zuwanderung und den Leistungsstaat ohne Tabus geben. Österreich hat dieselben Probleme wie Deutschland und führt zusätzlich noch die Mindestsicherung ein. Viel zu Wenige zahlen derzeit auch in Österreich viel zu viel für viel zu Viele. Österreich braucht eine Zuwanderung in den Leistungsstaat und nicht in den Sozialstaat. Genau diese Linie vertritt das BZÖ mit seinem Ausländer-Check für Zuwanderung und dem Bleibe-Check bei Asylwerbern. Bei den bereits niedergelassenen Migranten muss die Integration ein Kriterium dafür sein, ob sie weiterhin im Land bleiben dürfen -Deutschkenntnisse und die Akzeptanz unserer demokratischer Werte sind Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration", so Ebner. Auch das BZÖ-Modell der Staatsbürgerschaft auf Probe sei eine Belohnung der Anständigen und ein Zeichen, dass es in Österreich klare Regeln und Gesetze gibt, die zu befolgen seien. Ebenfalls sei das Bürgergeld des BZÖ absolut das, was Sarrazin in seinem Buch fordert, nämlich:
"Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer gar nicht oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug heraus. Insbesondere bei jugendlichen und jüngeren Beziehern von Transferleistungen wird dies Wunder wirken. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt." "Sarrazins Feststellungen sind vielleicht für Viele unbequem, aber sie sind zu unterstützen und eine offene Diskussion muss nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist überfällig und notwendig", betont Ebner abschließend.

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