Korun: Darabos muss bei Anwesenheitspflicht gegenüber Fekter standhaft bleiben

Erfreulich, dass sich SPÖ gegen Wegsperren von Schutzsuchenden ausspricht

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, wenn Minister Darabos sich als SPÖ-Verhandler klar gegen das Wegsperren von Schutzsuchenden ausspricht und statt dessen von Mitwirkungspflichten spricht. Nur:
Diese Mitwirkungspflichten für Asylwerber gibt es schon seit Jahren im Asylgesetz und im Asylverfahren", erinnert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Zu hoffen ist nun, dass die SPÖ nicht wie so oft in den letzten Jahren bei Menschenrechten und Asyl umfallen und am Ende gegenüber Fekter klein beigeben. "Ich erwarte mir, dass Darabos' Wort zählt und es am Ende der koalitionären Verhandlung kein böses Erwachen für die Asylsuchenden und die Menschenrechte gibt", so Korun.

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