Kaltenegger: Anwesenheitspflicht für Asylwerber ist wichtige und richtige Maßnahme

Mit Anwesenheitspflicht rechtliche Rahmenbedingungen für modernes Asylwesen zur Verfügung stellen – Maßnahme für mehr Sicherheit, schnellere Verfahren und Kampf gegen Asylmissbrauch

Wien, 30. August 2010 (ÖVP-PD) "Angesichts der steigenden Asylantrags-Zahlen scheint die Anwesenheitspflicht für Asylwerber wichtiger denn je", unterstützt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Initiative von Innenministerin Maria Fekter. "Durch die Anwesenheitspflicht wäre gewährleistet, dass jene die Schutz brauchen, diesen auch bekommen. So würden wir Asylwerber nicht nur vor einer Negativspirale schützen, sondern könnten auch eine Beschleunigung der Verfahren erreichen. Der Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter wäre aber auch das geeignete Instrument im Kampf gegen Asylmissbrauch", betont der ÖVP-General. ****

"Bei der Anwesenheitspflicht handelt es sich nicht um eine
Haft, sondern um eine wichtige Maßnahme, durch die zukünftig noch schneller geklärt werden kann, ob Österreich überhaupt für das Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist", betont Fritz Kaltenegger. "Es ist unsere Aufgabe, dem österreichischen Asylwesen klare und faire Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Mit der Anwesenheitspflicht für Asylwerber legt Innenministerin Maria Fekter die Lösung auf den Tisch, die auch vom Koalitionspartner Unterstützung erfahren sollte. Denn hält man sich die aktuellen Asylantrags-Zahlen und die vorherrschenden Bedingungen vor Augen,
so wird klar, dass jetzt kein Zaudern, sondern konsequentes Handeln gefragt ist", so ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger abschließend in Richtung SPÖ.

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