Ferdinand Maier: BMVIT-Vorschläge zum Vormerksystem sind Fleckerlteppich ohne Konzept

ÖVP-Verkehrssprecher fordert ein mit Experten abgestimmtes Verkehrssicherheitspaket

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vorschläge der ressortverantwortlichen Infrastrukturministerin Doris Bures zum Vormerksystem erfüllen nicht unseren Wunsch nach einem Gesamtkonzept in der Verkehrssicherheit, sondern sind ein Fleckerlteppich ohne Konzept. Weiters ist sicherzustellen, dass sich die Experten, die an der Weiterentwicklung des Vormerksystems mitarbeiten, sich tatsächlich auch im Ergebnis wiederfinden. "Bis zum neuen Verhandlungstermin erwarte ich mir hier eine Klarstellung des Ministeriums", das sagte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Ferdinand Maier. Maier fordert ein breit abgestimmtes Verkehrssicherheitspaket sowie umfassende Aufklärungsarbeit über das Vormerksystem in der Bevölkerung. Gefährliche Raser hart bestrafen, aber keine automatisierte Autofahrerabzocke.*****

Die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ zum Vormerksystem werden Ende September fortgesetzt. "Eine Reform des Vormerksystems macht nur Sinn, wenn zum einen ein auf breiter Basis abgestimmtes Verkehrssicherheitspaket geschnürt wird, welches etwa eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung auf Schutzwegen, die Einführung der Rettungsgasse, neue Modelle des Miteinanders der Straßenverkehrsteilnehmer in Städten und Ortkernen - Stichwort Shared Space- Begegnungszone etc. umfasst. Zum anderen soll der Bekanntheitsgrad des Vormerksystems in der Bevölkerung erhöht werden. Beides ist bisher nicht geschehen", kritisiert Maier die Infrastrukturministerin und fügt hinzu: "Nur bekannte Verbote und bewusstseinsbildende Maßnahmen im Straßenverkehr generell können eine Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern bewirken."

Weiters kritisiert der ÖVP-Verkehrssprecher, dass der Vorschlag der Ministerin die Strafverfolgung ausländischer Verkehrsteilnehmer in Österreich ausklammert. "Es ist höchste Zeit, dass auch ausländische Verkehrsteilnehmer einer gerechten Strafe zugeführt werden, wenn sie die Sicherheit auf unseren Straßen gefährden. Jeder Österreicher, der im Ausland einmal 'geblitzt' wird, muss auch dementsprechend Strafe zahlen", so Maier, der von Ministerin Bures einen österreichischen EU-Vorstoß für ein europäisches Vormerksystem fordert.

Maier plädiert zudem für den Erhalt und Ausbau der hohen Kontrolldichte. Diese habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, wie die Statistik der Radaranzeigen zeige. "Seit 2005 haben sich die Radaranzeigen verdoppelt, die Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen haben um ein Drittel zugenommen und bis 2013 werden dank der Innenministerin 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf Österreichs Straßen im Einsatz sein. Wir wollen gezielt Gefährdungssituationen bekämpfen, aber keine Geldabzocke von Autofahrern wegen Formaldelikte", so Maier.
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