LH Dörfler: Härteres Durchgreifen bei Asylwerbern

Kooperation auf EU Ebene - Schnellere Verfahren - Zügigere Abschiebungen bei negativem Bescheid

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler begrüßt die jüngsten Pläne von Innenministerin Maria Fekter in Bezug auf die Asylpolitik. Laut aktuellen Berichten ist die Zahl der Asylanträge im August wieder deutlich gestiegen. Demnach schleusen Schlepperbanden Tschetschenen, Afghanen und Roma nach Österreich. Das Innenministerium plant nun, durch eine Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum die Asylverfahren zu beschleunigen und so der Illegalität Herr zu werden. Laut Innenministerin Maria Fekter ist diese Anwesenheitspflicht unbedingt notwendig, um die Zahl der Asylwerber nachhaltig zu senken. "Fekters Reaktion lässt hoffen, dass die Ministerin nun endlich aktiv wird und sich um die nach wie vor existierenden Asylprobleme des Landes kümmern will", so Dörfler. Jedoch müssten nun endlich Taten folgen, es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Insbesondere kriminelle Asylwerber bekommen nach wie vor Aufenthaltstitel in Österreich. "Die Vorgehensweise des Innenministeriums ist mir in dieser Causa unverständlich. Straffällig gewordene Asylwerben müssen mit entsprechenden Konsequenzen und einer umgehenden Abschiebung rechnen, wenn sie das ihnen gewährte Gastrecht missbrauchen", stellt Dörfler zum wiederholten Male klar. "Es kann nicht sein, dass so die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet wird. Den Machenschaften von Illegalen und Kriminellen muss man durch schnellere Verfahren und sofortige Abschiebungen einen Riegel vorschieben", betont Dörfler.

Der Kärntner Landeshauptmann fordert daher einmal mehr eine verstärkte Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene mit den ausländischen Vertretungsbehörden im sicherheitstechnischen Bereich. Auch eine koordinierte Kooperation auf EU-Ebene wäre wichtig und notwendig.
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