FPK-Scheuch: Slowenischer Präsident zündelt in Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Herbe Kritik rufen Äußerungen des slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk bei FPK-Obmann DI Uwe Scheuch hervor. Türk zeigte sich skeptisch, was die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage betrifft. "Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln. Kärnten erwartet sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung. Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite", stellt Scheuch klar. Man werde sich in der Ortstafelfrage sicherlich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien. "Eine Lösung ist möglich. Aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind", konkretisiert der FPK-Obmann.

Bezüglich der Aussagen des slowenischen Präsidenten seien klare Worte des Außenministers gefragt, fordert Scheuch. "Die Bundesregierung darf nicht so ohne weiteres stehenlassen, dass Slowenien sich als Rechtsnachfolger im Staatsvertrag sieht. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Aber ich bezweifle, dass die Schönwetterpolitiker Faymann und Spindelegger dafür genug Rückgrat haben", so Scheuch weiter. Dass Türk "das Erfordernis eines Konsenses aller politischen Akteure verwundert", spreche laut Scheuch Bände über dessen demokratiepolitisches Verständnis. "In der österreichischen Demokratie sind alle Beteiligten in den Meinungsbildungsprozess eingebunden. Türk hat da offenbar andere Präferenzen", meint Scheuch kopfschüttelnd.

Im Gegensatz zum slowenischen Präsidenten sieht der FPK-Obmann auch nicht Kärnten hinter den Fortschritten in den österreichisch-slowenischen Beziehungen zurückbleibend, sondern Slowenien selbst. "Dem Herrn Türk ist wohl entgangen, dass Slowenien mit den AVNOJ-Beschlüssen nach wie vor eine Diskriminierungspolitik allerersten Ranges betreibt. Slowenien muss im Umgang mit seiner deutschsprachigen Volksgruppe erst einmal jenes Niveau erreichen, das wir hier in Kärnten mit unserer Volksgruppenpolitik haben. Das setzt die Aufhebung der AVNOJ-Beschlüsse voraus. Und bis dahin kann sich Türk seine unqualifizierten und falschen Aussagen sparen", schließt Scheuch.

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