M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu SWIFT-Aufseher: "EU-Beamter kommt einen Monat zu spät"

Urlaubszeit verhinderte pünktliche Bestellung von SWIFT-Aufseher / Mehrere parlamentarische Anfragen eingebracht

Brüssel (OTS) - Zur Bestellung des vorläufigen Aufsehers für die im Swift-Abkommen vereinbarte Auswertung von Bankdaten durch US-Geheimdienste merkt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) kritisch an: "Der EU-Beamte kommt fast einen Monat zu spät. Die Kommission hat es in der Urlaubszeit verabsäumt, rechtzeitig zu handeln." Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zum Austausch von Überweisungsdaten ist am 1. August in Kraft getreten.

Erst nachdem Ehrenhauser mehrere kritische parlamentarische Anfragen zum Verbleib des Aufsehers eingebracht hatte, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die interimistische Bestellung des Beamten mit. Ehrenhauser will nun in weiteren Anfragen unter anderem von Malmström wissen, wie in der Zwischenzeit die Rechtmäßigkeit von Abfragen überwacht wurde.

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