BZÖ-Ebner: Darabos hat bei Eurofightern auf Meistbegünstigungsklausel verzichtet

Ex ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat den Vertrag unterschrieben - SPÖ-Darabos auf Bestpreis verzichtet

Wien (OTS) - "Wenn SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos
2007 im Zuge seines "Ich-spar-bei-den-Eurofightern-Millionen-Bluffs" nicht auf die ursprünglich im Eurofightervertrag vorhandene Meistbegünstigungsklausel verzichtet hätte, könnte Österreich jederzeit die besseren Konditionen jedes anderen Landes welches bei EADS Flugzeuge kauft einklagen und Geld zurückfordern. Darabos hat sich von den EADS-Managern völlig über den Tisch ziehen lassen", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, angesichts der Diskussion über angeblich billigere Eurofighter für Deutschland. Die Meistbegünstigungsklausel im Wortlaut: "...Der Bieter garantiert dem BMLV, dass der Preis nicht ungünstiger ist als der....den der Bieter Dritten eingeräumt hat oder während der Laufzeit des Vertrages einräumen wird..."

"Darabos hat mit dem Verzicht auf die "Bestpreisgarantie" den vom damaligen ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter unterschriebenen und von ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgehandelten Vertrag verwässert und der Republik und dem Bundesheer damit langfristigen Schaden zugefügt", so Ebner. Der BZÖ-Generalsekretär kündigt an, dass "das BZÖ mittels einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung über die wahren Kosten und die Gründe für den Darabos-Vertragsmurks erzwingen wird".

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