Photovoltaikförderung - FPÖ spricht von ersten Erfolgen

Mit fast 6000 Projekten drei mal mehr Anlagen gefördert als im Vorjahr

Wien (OTS) - Im Rahmen der Verhandlungen rund um die Reform des Ökostromgesetzes hatte die FPÖ ihre Stimmen für diese Zwei-Drittel Mehrheit unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass das Fördervolumen auf 35 Millionen erhöht und der Förderbetrag pro kW-Peak verringert wird, um mehr Anlagen als bisher zu fördern.

FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer sieht als Verhandlungspartner von Klubobmann Kopf die Aktion als gelungen und bedankt sich daher bei der ÖVP für den konstruktiven Weg.
Hofer: "Vereinbart hatten wir jedoch ursprünglich auch, dass wir uns vom sogenannten Windhundprinzip verabschieden und beim Einreichen der Förderanträge nicht danach entschieden wird, wer zuerst den Antrag abgibt. Dieses Ziel wurde nicht erfüllt und wer das Pech hat, in seinem Wohngebiet nicht über einen schnellen Internetanschluss zu verfügen, der hat das Nachsehen. Es ist außerdem nicht einzusehen, dass Menschen ohne Internetanschluss durch diese Praxis automatisch von der Förderung ausgeschlossen sind."

Trotz oder sogar wegen der angespannten finanziellen Situation des Bundesbudgets pocht Hofer weiter auf eine Streichung des sogenannten Deckels für die Photvoltaikförderung. Auch das wurde als Voraussetzung für ein Zustimmen der FPÖ zum Ökostromgesetz vereinbart. Es wurde dazu ein gemeinsamer Antrag mit den Regierungsparteien im Parlament als Entschließung verabschiedet. Hofer: "Erfahrungen in der BRD belegen sehr klar, dass ein Streichen der Deckelung vor allem in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit keine Be-sondern eine Entlastung des Staatshaushaltes darstellt. Es wäre daher klug, nun die notwendigen legistischen Schritte zu setzen."

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