BZÖ-Ebner: EU darf Slowakei nicht wegen Griechenland-Hilfe erpressen

Wien (OTS) - "Die Slowakei hat das einzig Richtige getan - und den Griechen nicht Mio. Euro für Misswirtschaft in den Rachen geworfen. Völlig unverständlich ist es, das nun EU-Kommissar Hahn - fast als Erpressung - die Slowaken bei Regionalförderungen schlechter stellen will, als andere Länder", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Christin Ebner. Generell zeige sich das dramatische Demokratiedefizit der EU. Die Kommission als von den Bürgern nicht gewählte "de facto-Regierung" agiert laut Ebner als gewaltige Geldumverteilungsmaschine. "Wer sich dann deren manchmal krausen Ideen und Wünschen widersetzt, wird gnadenlos bestraft!", so Ebner. Er fordert, dass die Zahlungen "für das überdotierte EU-Budget um 20 Prozent gekürzt werden - für Österreich bringt das eine Ersparnis von rund 440 Mio. Euro."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001