Offener Brief an Minister Mitterlehner

Warum hat Wirtschaftsminister nichts mit Verstehen von Wirtschaft zu tun?

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Gerade weil Sie als Wirtschaftsminister aus der Wirtschaftskammer kommen, dürfen Ihnen eigentlich so schwere Fehler wie bei der Immobilienmaklerverordnung nicht passieren. Die überfallsartig verordnete Kürzung der Maklerprovisionen kann doch nur Wahlkampftaktik sein, oder? Diese Regierung beschließt wegen der Wahlen in Wien und in der Steiermark das Budget erst im Dezember zu präsentieren und führt überfallsartig existenzbedrohende Kürzungen für einen ganzen Berufsstand ein. Daher drängen sich folgende Fragen an Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, auf:

1.) Warum gibt es keine Übergangsfristen? Eine Ausrede auf die bevorstehenden Wahlen gilt hier nicht als Antwort.

2.) Wie soll ein kalkulierender Makler, der seit Monaten ein Objekt betreut, seine Kosten einspielen können, wenn ab 1. September neue Provisionssätze gelten und er dem Abgeber nachträglich keine höhere Provision verrechnen kann?

3.) Wie haben Sie die angeblich wesentlichen Auswirkungen auf den Lebenshaltungskostenindex errechnet? Die Gewichtung mit 0,0533 kann es ja nicht wirklich ausmachen.

4.) In der derzeitigen Warenkorbliste gäbe es von Wasser-, Abwasser-, und Müllkosten lohnenderes Potential für eine Reduzierung. Warum haben Sie nicht dort angesetzt, wo Gebühren längst Steuercharakter haben, weil diese Gebühren mehr als kostendeckend sind?

5.) Werden Sie sich dafür einsetzen bzw. im Rahmen Ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen daß eine der Provisionsänderung angepaßte Senkung der Grundumlagen und der weiteren Kammerumlagen für Immobilientreuhänder im gleichen Ausmaß erfolgt?

6.) Haben Ihnen die Wirtschaftsbundfunktionäre keine geeigneten Argumente gegen diese Verordnung unterbreitet wie z.B. die Absetzbarkeit der Provisionen für Private oder die Staffelung der Provisionen nach Miethöhe und Mietdauer? Auch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr oder der Kreditsteuer wäre eine Entlastung.

7.) Wissen Sie wie oft ein Bürger im Durchschnitt die Tätigkeit eines Immobilienmaklers in Anspruch nimmt bzw. wie oft im Durchschnitt überhaupt Provision bezahlt wird?

8.) Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß ein wesentlicher Teil des Wohnungsmarktes (Sozial- und geförderter Wohnbau) für Makler nicht bzw. nicht mit Konsumentenprovisionen bearbeitbar ist?

9.) Glauben Sie, daß Sie von den Immobilientreuhändern z.B. in Wien einen hohen Stimmenanteil für Ihre Staatssekretärin ermöglichen werden oder rechnen Sie wahlarithmetrisch mit einem höheren Anteil ehemaliger Grün- bzw. Rotwähler?

Sollten Sie unsere Antworten auf diese Fragen doch noch interessieren, so stehen wir Ihnen gerne zu einem Gespräch zur Verfügung!

Detlev Neudeck
Landesobmann RFW-Wien

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