Spindelegger: "Donauraumstrategie verschiebt europäischen Fokus"

Außenminister bei der Eröffnung der politischen Gespräche in Alpbach

Wien (OTS) - Alpbach, 29. August 2010 - "Die EU-Strategie für den Donauraum spielt heute in der europäischen politischen Landschaft eine viel größere Rolle, als wir noch vor zwei Jahren zu hoffen wagten. Mit dem Schwerpunkt auf den Donauraum als europäisches Entwicklungsprojekt haben wir den Fokus auf das neue Mitteleuropa verschoben. Von historischer Reminiszenz auf gemeinsame Zukunftsgestaltung. Nicht geschichtsfrei, aber weniger geschichtslastig und -belastet", erklärte Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen seiner "Keynote Speech" zur Donauraumstrategie bei der Eröffnung der heurigen politischen Gespräche in Alpbach.

Die Donau sei, so Spindelegger, heute nicht länger der trennende Grenzfluss der Ära vor 1989, sondern ein Fluss, "der eint und vereint" und zwar "Menschen, Ideen und Projekte". Innerhalb von nur zwei Jahren - von der österreichisch-rumänischen Initiative Anfang 2009 bis zur formellen Beschlussfassung unter der kommenden ungarischen EU-Präsidentschaft - wurde die Donauraum-Strategie zu einem einenden, europäischen Entwicklungskonzept. Als einzige makro-regionale Strategie ist sie nicht auf EU-Mitglieder beschränkt, sondern bezieht auch Beitrittskandidaten und alle anderen Staaten des Donauraums in ihre Vision mit ein. "Ohne so zentrale Partner wie Kroatien und Serbien, wäre die Donauraum-Strategie ihren Namen nicht wert", betonte der Außenminister.

Ein regelrechter "Jahrmarkt an Ideen und Vorschlägen" habe heuer auf fünf Vorbereitungs-Konferenzen stattgefunden. Das Besondere an der daraus resultierenden EU-Entwicklungsstrategie für den Donauraum: die innovative und originelle Form der Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die nicht nur zwischen Zivilgesellschaft und traditionellen politischen Institutionen sowie der EU und Drittstaaten stattfindet. Auch zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zeigt sich eine neue Form der Interaktion: Bei der Erarbeitung dieser Strategie tritt die Kommission nicht als Initiator, sondern eher als Koordinator und Mediator auf. "Das bietet interessante neue institutionelle Ansätze, die sich auch in anderen Politikfeldern bewähren könnten", so Spindelegger.

Für Österreich sei die Donauraum-Strategie auch Möglichkeit, "die Chancen, die sich mit der historischen Zeitenwende 1989 aufgetan haben, noch besser und nachhaltiger zu nutzen, als das bisher der Fall war." Dabei soll sie auch als Plattform für die Behandlung von Fragen verstanden werdein, bei denen politischer Lösungsbedarf besteht. "Die Arbeit an der Donauraumstrategie wird hoffentlich den Anstoß geben können, das eine oder andere noch ungelöste Problem, etwa in Zusammenhang mit Grenzverläufen entlang der Donau, anzugehen und einer Lösung zuzuführen. Auch das wird der Mehrwert der Strategie sein", unterstrich Spindelegger.

"In welche Richtung bewegt sich das globale Kräftespiel heute?" Auf diese, im Untertitel der Konferenz anklingende Frage, hat Spindelegger eine eindeutige Antwort: Nach Osten, Richtung Asien. "Wir müssen den Schwarzmeer-Raum mitdenken, wenn wir uns mit dem Donauraum beschäftigen. Nicht um Politiken eins zu eins dorthin auszuweiten. Wohl aber, um europäische Projektionen nicht abrupt an imaginären Grenzen enden zu lassen."

Die Schwarzmeerregion stand vor einigen Tagen schon im Fokus des Salzburger Trilogs und im kommenden Jahr wird sich eine internationale Großkonferenz in Wien dem zentralasiatischen Raum widmen.

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