Korun: Fekter ist nichts zu billig, um ihr sinnloses Einsperrprogramm durchzudrücken

Mehr Asylanträge zu "Alarmsignal" zu erklären, denunziert Asylsuchende als Bedrohung

Wien (OTS) - "Asylantragszahlen steigen, wenn es mehr humanitäre Katastrophen weltweit gibt. Eine Innenministerin, die mehr Schutzsuchende als 'Alarmsignal' für Österreich sieht und das Einsperren dieser Schutzsuchenden für mehrere Tage oder Wochen propagiert, ist völlig untragbar. Dass ihre Einsperrpläne für Asylsuchende als Abschreckungsmaßnahme geplant sind, beweist Fekter mit ihrer heutigen Forderung selber", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Österreich leistet sich eine Innenministerin, die vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt, um ihre sinnlosen Asylverschärfungen als sinnvolle Maßnahme zu verkaufen. Fekter verschweigt der Bevölkerung, dass 27 unterschiedliche Asylstandards in 27 EU-Ländern der Grund für das Untertauchen und Weiterwandern von Asylwerbern in andere Länder sind. Solange es keine einheitlichen Standards bei Asyl in der EU gibt, wird das Problem auch weiterbestehen. Fekter hat bis heute nicht erklären können, wenn sie Asylsuchende z.B. sieben Tage lang einsperrt - was pauschal übrigens rechtlich unzulässig wäre -, was diese am achten Tag vom Weiterwandern abhalten sollte, abgesehen von einer menschenwürdigen Betreuung und EU-weiten einheitlichen Standards.

"Fekter soll sich endlich auf EU-Ebene für Problemlösungen und einheitliche Standards bei Asyl einsetzen, statt in Österreich gegen Asyl und Asylwerber zu Felde zu ziehen", schließt Korun.

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