Asyl: BZÖ-Grosz: Fekter macht nur halbe Sachen

Wien/Graz (OTS) - "Wenn Innenministerin Fekter angesichts der steigenden Asylanträge nun auf eine Anwesenheitspflicht zu Beginn des Verfahrens pocht, dann macht sie wieder nur halbe Sachen", kritisiert der steirische BZÖ-Chef und BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz. Er erinnert, dass "Österreich von sicheren Drittländern umgeben ist und daher eigentlich so gut wie keine neuen Asylwerber ins Landkommen könnten." Grosz fordert im Gegenzug Regeln auf europäische Ebene gegen straffällige Asylwerber.

"Fekter soll sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene klare Regelungen für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern getroffen werden. Sie müssen außerhalb der EU-Grenzen gebracht werden können. Dazu ist aber auch eine strengere Überwachung der Außengrenzen nötig", so Grosz. Dass sich die Grünen gegen die Anwesenheitspflicht aussprechen ist für den BZÖ-Menschenrechtssprecher nicht ungewöhnlich: "Die Grünen wünschen sich eine maximale Zuwanderung - legal und illegal - denn die Islamisierung kann ihnen offenbar nicht schnell genug gehen."

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