Mikl-Leitner: Mindestsicherung tritt mit 1. September genau nach Plan in Kraft

Für Kinder gibt es mehr Geld, als vom Bund vorgesehen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Niederösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, das es geschafft hat, dass die Mindestsicherung ohne Verzögerungen mit 1. September in Kraft tritt. Für uns ist diese Mindestsicherung aber keine soziale Hängematte, sondern ein Sprungbrett in die Beschäftigung. Das heißt, es laufen parallel zum Start der Mindestsicherung auch Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose, die einen raschen Neustart ermöglichen. Für die Mindestsicherung wird das Land jedenfalls 44 Millionen Euro aufwenden. Wir sind auch eines der wenigen Bundesländer, das für Kinder mehr bezahlt, als es vom Bund vorgesehen wäre. So bekommt ein Mindestsicherungsempfänger pro Kind um 171 Euro dazu, anstatt der vom Bund vorgesehen 134 Euro", erklärt VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Beantragt kann die Mindestsicherung ab der nächsten Woche beim Arbeitsmarktservice, auf dem Gemeindeamt bzw. Magistrat, sowie bei der Bezirkshauptmannschaft. Die Anträge werden dann so rasch wie möglich bearbeitet. Die Höhe der Mindestsicherung beträgt für Alleinstehende 744 Euro pro Monat und für Paare 1.116 Euro pro Monat. Mit der Mindestsicherung ist darüber hinaus jeder Bezieher auch krankenversichert und bekommt eine eCard, so Mikl-Leitner.

"Um zu garantieren, dass die Mindestsicherung nicht zu unrecht bezogen wird, gibt es auch Kontrollen. Wer falsche Angaben macht, muss mit Kürzungen, der Streichung der Mindestsicherung oder Strafzahlungen rechnen. Darüber hinaus versuchen wir die Mindestsicherung auch zu einem Instrument zu machen, dass die Chancen wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, so rasch wie möglich ergriffen wird. Denn: Der beste Weg hinaus aus der Armut ist der Weg hinein in den Arbeitsmarkt", ist Mikl-Leitner überzeugt.

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