Vassilakou: Fekter nach erneutem rassistischen Ausritt untragbar

VP-Chef Pröll muss Schlussstrich ziehen

Wien (OTS) - Die stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, fordert VP-Chef Josef Pröll auf, Innenministerin Maria Fekter nach ihren Aussagen zu den Roma endlich durch eine geeignetere Person zu ersetzen. "Was Fekter hier von sich gibt, ist offener Rassismus." Die im Standard zitierte Aussage, wonach die Anwesenheitspflicht von Flüchtlingen dazu da sei "um zu gewährleisten, dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird", gehe weit über das erträgliche Maß hinaus, so Vassilakou.

"Roma sind mit sozialer Not und Verfolgung in vielen Ländern und hier insbesondere in vielen Balkanländern konfrontiert. Schon aus diesem Grund, aber auch in Anbetracht der schrecklichen Vergangenheit Österreichs ist besondere Sensibilität gefordert im Umgang mit den Roma in der Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund der Massenausweisungen aus Frankreich, die eine menschlich traurige und darüber hinaus kaum rechtskonforme Vorgangsweise darstellen, ist erschreckend zu sehen, wie Fekter offenbar dankbar die Gelegenheit ergreift, um Roma zu denunzieren. Zu den klassischen Stigmatisierungsmechanismen gehört, Roma den Missbrauch sozialer Leistungen zu unterstellen. Aufgrund dessen, dass sich Fekter schon in der Vergangenheit mehrfach äußerst verächtlich Zuwanderern und Flüchtlingen gegenüber geäußert hat und auch aus ihrer grundsätzlichen Ablehnung keinen Hehl macht, kann man nicht von einem einmaligen Ausrutscher ausgehen", so Vassilakou.

"Eine Innenministerin, die eine derartige Einstellung hat, diese unverhohlen zur Schau stellt und die dazu hinabsteigt, öffentlich Roma zu denunzieren und zu stigmatisieren, ist untragbar. Pröll ist dazu aufgefordert, den ungustiösen Wettbewerb Fekter gegen Strache zu stoppen und Fekter endlich durch eine Person auszutauschen, die der Würde des Amtes gewachsen ist und die notwendige Sensibilität mitbringt."

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