Vilimsky zu Asylgerichtshof: Kampf gegen Asylbetrug muss höchste Priorität haben

Verfahren müssen noch schneller ablaufen: "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj" - Ergänzende Grenzkontrollen gefordert

Wien (OTS) - "Der Kampf gegen Asylbetrug muss höchste Priorität haben", erklärt heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zur Bilanz des Asylgerichtshofs. "Dies einerseits, um den wirklich verfolgten Menschen unseren vollen Schutz geben zu können, aber auch um die fleißig arbeitenden Österreicher vor dem Missbrauch unseres Sozialsystems durch Asylschwindel zu schützen", erklärt Vilimsky.

Der Asylgerichtshof sei auf einem richtigen Weg, allerdings noch weit vom Ziel entfernt. "Es ist zu hoffen, dass die Altverfahren tatsächlich innerhalb des nächsten halben Jahres abgebaut werden können. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit endlich das volle Augenmerk auf die neuen Asylverfahren gelegt werden kann." Denn, so Vilimsky: Es sei bei weitem nicht befriedigend, wenn die Hälfte der Verfahren innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen wird. Dies müsse für alle Verfahren so sein. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj. Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden dabei von der Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt."

Daher verlangt der FPÖ-Generalsekretär ergänzend Grenzkontrollen. "Viele Asylverfahren kann man sich ersparen, indem bereits an der Grenze festgestellt wird, dass ein Asylwerber aus einem sicheren Drittland nach Österreich einreisen will und Österreich daher nach dem Dublin-Abkommen nicht zuständig ist", so Vilimsky. Schwerpunktkontrollen seien zudem mit dem Schengen-Vertrag problemlos vereinbar.

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