Korun zu Asylgerichtshof: Verfahrensbeschleunigung erfreulich, Qualität muss gewahrt bleiben

Ausschaltung des Verwaltungsgerichts in Asylsachen bleibt großes Problem

Wien (OTS) - "Das Bemühen des Asylgerichtshofs, die Asylverfahren schneller zu erledigen, ist erfreulich und zu begrüßen, genauso wie die Aufstockung des Asylentscheidungspersonals. Die Qualität der Asylentscheidungen ist aber mindestens genauso wichtig wie die Beschleunigung der Verfahren und muss wieder überprüfbar werden", kommentiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die heute bekannt gegebenen Zahlen des Asylgerichtshofs.

"Während nämlich jeder Falschparker zum Verwaltungsgericht gehen kann, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, bleibt das AsylwerberInnen seit zwei Jahren verwehrt, obwohl es bei Asyl unter Umständen um Leben und Tod geht", kritisiert Korun den Konstruktionsfehler bei der Schaffung des Asylgerichtshofs vor zwei Jahren. "Dass so wenige Entscheidungen des Asylgerichts vor dem Verfassungsgerichtshof landen bzw. von diesem aufgehoben werden, hat den Grund, dass das Verwaltungsgericht ausgeschalten wurde und das Verfassungsgericht sich nur Verletzungen der Verfasssungsbestimmungen anschauen darf, nicht aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel. Allerdings waren selbst unter den wenigen Fällen, die es zum Verfassungsgericht geschaffen haben, so eklatante wie der Fall einer vergewaltigten Ghanesin, deren Vergewaltigung vom Asylgerichtshof nicht berücksichtigt wurde", so Korun.

Um die Qualität der Asylverfahren und -entscheidungen wieder überprüfbar zu machen, müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichts aus dem Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. "Das wünscht sich übrigens auch der Verfassungsgerichtshof, der mit der Überprüfung von Asylentscheidungen allein gelassen wurde", schließt Korun.

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