Jarolim: Einlenken der Justizministerin in Sachen Weisungsrecht spät, aber erfreulich

Vorschläge der SPÖ zu unabhängigem Generalstaatsanwalt liegen seit langem auf dem Tisch

Wien (OTS/SK) - Als "späten, aber erfreulichen ersten Schritt" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag das Einlenken der Justizministerin bezüglich einer Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". "Die jetzige Diskussionsbereitschaft der Ministerin nach dem von Bundeskanzler Werner Faymann einberufenen Justiz-Gipfel ist durchaus positiv zu bewerten. Wenn es auch erfreulicher gewesen wäre, Bandion-Ortner hätte ihre ursprünglich ablehnende Haltung gegenüber dem Weisungsrecht, die sie als Richterin vertreten hat, auch als Ministerin beibehalten. Man hätte dann schon eher eine Lösung, die die Justiz von jedem Anschein politischer Einflussnahme befreit", so Jarolim.****

Jarolim verwies auf das Nachrichtenmagazin "profil", das in einer Vorausmeldung seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, dass 82 Prozent der Österreicher bezweifeln, dass die heimische Justiz alle Bürger - unabhängig etwa von Beruf und Einkommen - gleich behandelt. "Vor einem Jahr waren es noch deutlich weniger gewesen. Das zeigt, dass die Kritik der SPÖ am derzeitigen System der Weisungsspitze sowie an der Ermittlungsführung bei einigen politisch heiklen Fällen durchaus berechtigt ist", so Jarolim, der auch darauf hinwies, dass der gestern beim Justiz-Gipfel erfolgte Beschluss von mehr finanziellen und personellen Ressourcen zur Entlastung der Staatsanwaltschaft und zur Besserung der derzeitigen angespannten Situation beitragen werde.

Die Vorschläge der SPÖ in Sachen Weisungsspitze würden seit langem auf dem Tisch liegen. Die Sozialdemokratie schlage einen unabhängigen Generalstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden vor. Dieser solle vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses unter Einbindung der Standesvertretungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zweidrittelmehrheit und mit einer längjährigen Bestellungsfrist gewählt werden. (Schluss) up

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